Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer?

Wann eine lange Verfahrensdauer vorliegt, die dazu führt, dass ein Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden darf, hängt vom Einzelfall ab.

Das OLG Stuttgart sieht einen gewissen Beurteilungsspielraum der Behörden. Liegt die zu ahndende Tat aber mehr als zwei Jahre zurück, dann darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt und geahndet werden.

Autor:


Rechtsanwalt
Roland Tilch
Fachanwalt für Sozialrecht
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