Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschtem (Eigen-)Bedarf

Begründet ein Vermieter seine Kündigung gegenüber dem Mieter einer Wohnung mit einem tatsächlich nicht bestehenden (Eigen-)Bedarf, so macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig.

Dies gilt auch dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen wurde. Der BGH hat entschieden, dass auch ein sog. Räumungsvergleich den Mieter nicht daran hindert, Schadensersatz geltend zu machen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der (Eigen-)Bedarf des Vermieters nicht bestand.

Autor

Philipp Krasa

Rechtsanwalt

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