Werbeschreiben des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wirbt für Umtauschaktion. Kann man wirklich umtauschen?

Nach eigenen Angaben leistet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit seinen Aufgaben einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Umweltschutz und zur Bereitstellung von Informationen über den Straßenverkehr.

Millionen von Autofahrern vertrauen beim Autokauf darauf, dass sie ein Fahrzeug mit einer gültigen Typengenehmigung erwerben. Dazu schreibt das KBA auf seiner Internetseite: „Mit der Typgenehmigung bestätigt die Behörde, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt. Typgenehmigungen stehen für sichere und umweltschonende Technik auf den Straßen.“

„Der Autokäufer kann also davon ausgehen, dass er sein Geld in ein Fahrzeug investiert, was den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und somit über viele Jahre uneingeschränkt von ihm genutzt werden kann“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Da wurde einst dem Autokäufer vom Staat schmackhaft gemacht sich doch für ein Fahrzeug mit Dieselmotor zu entscheiden. Damit diene man der Umwelt und außerdem sei der Diesel sparsamer als ein Benziner. Millionen Autofahrer haben dem Staat vertraut und sich Fahrzeuge mit Dieselmotor angeschafft. Jetzt soll das alles keine Gültigkeit mehr haben. Plötzlich ist der Diesel eine giftige Dreckschleuder die für Tausende Tote verantwortlich sein soll. Jetzt droht sogar die Enteignung der Fahrzeugbesitzer, durch gerichtlich verhängte Fahrverbote.

„Man muss sich doch nur einmal in die Lage der betroffenen Autobesitzer versetzen,  sie geben ihr sauer erspartes Geld für ein Fahrzeug aus, um dies über Jahre hinaus beruflich und privat uneingeschränkt nutzen zu können. Und dann wird ihnen plötzlich und unerwartet eröffnet, dass sie ihr Fahrzeug nicht mehr uneingeschränkt nutzen dürfen.

Die Regierung lässt die Autofahrer im Regen stehen und schiebt die Alleinige Schuld den Autobauern zu. Darüber hinaus unterstützt sie mit mehreren Millionen Euro Steuergeld den Deutsche Umwelthilfe e.V. der mit seinen Klagen vor Gericht, die Fahrverbote erwirkt. „Krasser geht’s eigentlich nicht mehr!“ wundert sich Roosen.

Das Verkehrsministerium eilt von Dieselgipfel zu Dieselgipfel und schnürt Pakte deren Inhalt man beim Auspacken vergeblich sucht. Aber stets ist es der große Durchbruch!

Die betroffenen Autofahrer erwarten von der Regierung kurze, klare,  verständliche und wahre  Antworten, wie ihnen nun geholfen werden soll. Als nun in den vergangenen Tagen bei ca. 1,5 Millionen Diesel-Besitzern ein Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt in ihrem Briefkasten landete, erwartete jeder jetzt endlich die gewünschten Informationen zu erhalten.

Statt der erwartenden behördlichen Informationen, sahen sich die verdutzten  Empfänger mit einem Werbebrief konfrontiert. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Für weitere Informationen verweist das KBA in seinem Anschreiben auf die vollständig in der Kopfzeile des Anschreibens angeführten Kontaktdaten der Firmen BMW, Daimler und VW.

Wo bleibt da die Neutralität dieser staatlichen Einrichtung? Da fragt man sich dann natürlich auch wer die Kosten für diese Massenaussendung getragen hat. Warum hat man nur Werbung für 3 Autobauer gemacht?

Eine Regierung die von einem Abmahnverein wie dem Deutsche Umwelthilfe e.V. Fahrverbote über Gerichte einklagen lässt und dafür auch noch Millionen Steuergelder bezahlt und sich nun über das KBA  zur Werbeagentur der Autoindustrie macht, muss sich nicht wundern wenn die Wähler in hellen Scharen davon laufen.

In dem Werbeschreiben des KBA ist von Umtauschaktion die Rede. Das ist eine Täuschung der Leser dieses Briefes. Bei einem Umtausch gebe ich eine Ware für eine andere Ware. Hier handelt es sich aber um nichts anderes als einen Rabatt.

Schlechte Luft in unsern Städten. Tausende von Toten durch giftige Dieselabgase. Nachdem genug Angst und Schrecken verbreitet wurde, werden Fahrverbote als Rettung des Weltklimas gefeiert und das Abschmieren der Autoindustrie billigend in Kauf genommen.

Der eigentlich Schuldige am Dieselskandal, die Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ hat man die erzürnten Dieselfahrer ruhig gestellt und die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben.

Solange Messungen nicht vergleichbar, sprich einheitlich zustande kommen, sind damit begründete Fahrverbote juristisch kaum haltbar.

Im Kontext der Rechtswissenschaften meint die „Conditio sine qua non“-Formel eine kausale Ursache, die unabdingbar für ein entsprechendes Ergebnis ist, d.h. es wäre ohne die Conditio sine qua non nicht eingetreten. Den Diesel kann man  für die schlechte Luft in den Städten nicht verantwortlich machen, wenn die Luftqualität auch ohne den Diesel so wäre wie sie ist.  Es geht bei dieser Überlegung weniger um die bekannten Mogeleien der Autoindustrie als vielmehr auf das nicht Wissen, wie groß der Anteil verkehrsbedingter Emissionen an der Schadstoffbelastung der Luft wirklich ist und welche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung daraus resultieren.

UTR- DIESEL-PAKET

Der UTR e.V. bietet seinen Fördermitgliedern die von Fahrverboten bedroht sind, in Kooperation mit EXPRESS-Inkasso GmbH und dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und seinen Vertrauensanwälten  eine kostenlose Erstberatung an.

Werden Sie Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im Abgasskandal (EiA).

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  • Nach Eingang Ihres einmaligen Förderbeitrags erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden per Mail den Formbogen für die notwendigen Angaben zu ihrem Fahrzeug.

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