Den Steuerzahler kommt es meist teuer zu stehen, wenn die Bestenauslese der Parteipolitik zum Opfer fällt. Darf man jetzt straflos mit dem Handy am Steuer telefonieren?

Der ab April 2020 eigentlich geltende neue Bußgeldkatalog kann wegen eines Formfehlers nicht angewendet werden weil das Ministerium von Andreas Scheuer  die Rechtsgrundlagen unvollständig zitiert hatte. Das Zitiergebot des Grundgesetzes besagt nämlich, dass eine Verordnung die Ermächtigungsgrundlagen benennen muss, also die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich bezieht.

Aus Justizkreisen ist zu hören,  dass auch alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 aufgrund eines Zitierfehlers möglicherweise unwirksam waren. Damit wäre eigentlich die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 16.11.1970 anwendbar und somit auch das Telefonieren mit dem Handy am Steuer nicht verboten.

Verkehrssünder die einen Bußgeldbescheid erhalten oder gar mit einem Fahrverbot belegt werden, welche sich auf Regelungen stützen, die ab 2009 eingeführt wurden, könnten nun reihenweise Einspruch einlegen.

Auf jeden Fall ist durch die fehlerhafte Arbeit des Verkehrsministers nicht nur erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, sondern es könnte auch eine Prozesslawine auf die Gerichte zurollen.

Die sogenannte Bestenauslese soll das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität des Beamtentums bzw. des öffentlichen Dienstes  sicherstellen. Der Beamte soll von seinem Dienstherrn allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt werden. Für Politiker gilt dieses Leistungsprinzip ganz offensichtlich leider nicht. Obwohl doch eine Bestenauslese für Menschen die nach den Hebeln der Macht streben eine wünschenswerter Qualifikationsnachweis wäre.

Den Steuerzahler kommt es meist teuer zu stehen, wenn die Bestenauslese der Parteipolitik zum Opfer fällt. Hunderte Millionen kann den Steuerzahler zum Beispiel die Aktion PKW-Maut  des Ministers Andreas Scheuer kosten.

Menschen die für ihr Amt sich nicht  der Bestenauslese unterwerfen mussten, halten sich trotz vieler Fehler im Amt. Da können die Baustellen zum Totalschaden werden, an Rücktritt denken diese Menschen nicht. Amtsträger die ihren Weg über die Bestenauslese gemacht haben, sind da schon aus geringeren Anlässen zurückgetreten.

„Was ist zum Beispiel  von einem Politiker zu halten, der eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor fordert und vier Wochen später Benziner und Dieselautos ab 2035 verbieten will“? fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Lesen sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas

ANKÜNDIGUNGEN, ANKÜNDIGUNGEN … Söder: Ab 2035 sollen Benziner und Dieselautos Geschichte sein.

Bayerns Ministerpräsident will dem herkömmlichen Automobil den Garaus machen. Die Grünen applaudieren. Vor wenigen Wochen hatte Söder allerdings noch auf einer Kaufprämie bestanden – für Autos mit Verbrennermotoren.

Der Ministerpräsident ein Bayern, Markus Söder (CSU) möchte Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Ab 2035 sollen, wenn es nach ihm geht, Benziner und Dieselautos Geschichte sein. »Wir brauchen beim Auto ein Enddatum für fossile Verbrenner.«

Am Samstag rief er auf dem virtuellen Parteitag seiner Partei aus: »Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.«

Er verwies auf das Beispiel Kaliforniens. Dessen Gouverneur Gavin Newsom hat erklärt, dass ab 2035 in dem US-Bundesstaat nur noch Neuwagen erlaubt werden, die keinerlei Emissionen mehr rauspusten. Benziner und Diesel sollen aus Kalifornien verschwinden.

Der Klimaschutz werde uns noch lange Zeit beschäftigen, rief Söder aus. Es ist nicht neu, dass sich der Politiker aus Bayern gegen das Auto ausspricht. Bereits vor 13 Jahren forderte er konkret: »Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.«

Damals war er noch CSU-Generalsekretär, wollte angesichts der Wahlerfolge der Grünen in den Städten der CSU auch ein grünes Mäntelchen verpassen und verkündete: »Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.« Die deutsche Autoindustrie, so behauptete er damals, lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch ein klares Ultimatum müsse daher der notwendige Innovationsdruck erzeugt werden.

Nun hat die deutsche Autoindustrie schon verschiedenste Antriebe entwickelt. Auf Presseterminen hat sie Autos mit Brennstoffzellenantrieb, Wasserstoffantrieb, Erdgasantrieb und Elektroantrieb vor fröhlichen Politikergesichtern gezeigt. Ungezählt auch die Auftritte Markus Söders bei solchen Terminen. Er dürfte es also besser wissen.

Das Bundesland Bayern ist stark von der Autoindustrie abhängig. BMW und Audi sind große Arbeitgeber, in vielen Regionen spielen Zulieferfirmen eine bedeutende Rolle als Arbeitgeber und Zahler von Gewerbesteuern. Hier brechen im Augenblick komplette Wirtschaftszweige zusammen, Autohersteller und Zulieferer entlassen Zehntausende von Mitarbeitern mit dramatischen Folgen für Regionen. Söder führte nicht aus, wie er sich die wirtschaftliche Zukunft seines Bundeslandes vorstellt.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer äußerte sich zustimmend zu Söders Vorschlag: »Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Hoffentlich ist das nicht nur eine seiner Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern.«

Die FDP schlägt synthetische Kraftstoffe vor, um Verbrenner »klimaneutral« zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: »Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!«

Damit schließt sich die FDP dem Konzept der AfD an. Die hat schon vor langem synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen, die »klimaneutral« hergestellt werden sollten.

Vor einem Monat übrigens hatte Söder noch seine Forderung nach einer Kaufprämie für Autos erneuert – mit Verbrennermotor.

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