Wer mit Gewalt und gezieltem Rechtsbruch die Demonstrationsfreiheit missbraucht, führt die Bezeichnung „Umweltaktivist“ zu Unrecht.

Umweltaktivisten die sich angeblich für den Schutz der Umwelt einsetzen versuchen immer wieder mit

Gewalt und auch gezieltem Rechtsbruch, die Öffentlichkeit auf sich zu lenken. Mit solch einem Handeln leisten diese Aktivisten einem unserer wichtigsten Grundrechte, der Demonstrationsfreiheit, einen Bärendienst.

Demokratische Grundrechte dürfen auch in Namen des Umweltschutzes nicht mit geplantem Rechtsbruch verquickt werden. Das Recht, seine Gedanken auszudrücken und frei mit anderen zu kommunizieren, bestätigt die Würde und den Wert jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft und ermöglicht es jedem Einzelnen, sein volles menschliches Potenzial auszuschöpfen. Meinungsfreiheit ist also Selbstzweck – und verdient als solche den größten Schutz der Gesellschaft. Für Gewalt und rechfreie Zonen ist hier kein Platz und kann auch nicht toleriert werden.

Lesen Sie hier bei uns zum Thema den Beitrag von Holger Douglas:

RÜCKSICHTSLOS. Umweltaktivisten blockieren Autobahn A3 – Unfall mit schwer verletztem Fahrer

Umweltaktivisten setzten mit der Abseilaktion ihre Protestaktionen gegen den Ausbau der Autobahn A 49 von Gießen nach Kassel fort.

Zu einem schweren Unfall führte eine Blockade der Autobahn A3 von Frankfurt nach Köln bei Idstein. Von einer Brücke hatten sich etwa zehn Menschen auf den Mittelstreifen abgeseilt, daraufhin sperrte die Polizei die Autobahn zwischen Idstein und Bad Camberg komplett in beide Richtungen und ließ ein Spezialeinsatzkommando anrücken.

Auf der dicht befahrenen Autobahn bildete sich rasch ein vier Kilometer langer Stau. Am Stauende in Fahrtrichtung Köln prallte ein Auto auf einen stehenden LKW, dessen Fahrer nach Angaben der Polizei das Ende nicht absehen konnte. Mindestens ein Mensch wurde dabei schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Rettungshubschrauber flog den Schwerletzten ins Krankenhaus.

Umweltaktivisten setzten mit der Abseilaktion ihre Protestaktionen gegen den Ausbau der Autobahn A 49 von Gießen nach Kassel fort. Sie hatten sich ebenfalls in einem Wald bei Stadtallendorf in Hängematten teilweise in 15 Meter Höhe in den Bäumen festgesetzt. Dort holten sie Polizisten unter anderem mit Hebebühnen aus den Bäumen, um den Wald für die weiteren Rodungsarbeiten zu räumen. Die Polizei Mittelhessen: »Einzelne Menschen klettern sehr weit nach oben in die Baumkronen und begeben sich damit selbst in erhebliche Gefahr«.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte laut BILD: »Protest, der Menschenleben gefährdet, hat keinerlei Legitimation. Der schwere Unfall auf der A3 hat gezeigt, dass solche Aktionen lebensgefährliche Konsequenzen für Aktivisten und Unbeteiligte haben können. Wer seine Mitmenschen gefährdet, muss hart bestraft werden.«

Gegen die Rodung von Bäumen im Dannenröder Wald und Herrenwald laufen schon seit einiger Zeit Proteste. Die Polizei muss immer wieder sogenannte »Waldcamps« und Baumhäuser räumen. Bedroht werden auch Baufirmen sowie Verleihfirmen, die Geräte für die Rodungsarbeiten bereitstellen. Von Protestaktionen gegen die Rodung von Wäldern für Windräder ist bisher nicht viel bekannt geworden.

Wie berichtet, soll die Querverbindung zwischen Gießen und Kassel ausgebaut werden. Dagegen wehren sich unter anderem Bündnis 90/ die Grünen. Die allerdings hatten 2015 im Landtag selbst für den Ausbau gestimmt, der die geplagten Anwohner der Bundesstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten soll.

Autor: Holger Douglas

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Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. Er produziert seit langem Film-Dokumentationen und schreibt fundierte Artikel aus Politik, Wissenschaft und Technik. Er veröffentlichte Bücher, welche die wahren Hintergründe des Dieselskandals aufdecken (»Die Diesel-Lüge«), darüber, was alles an Erstaunlichem bei Muskelarbeit geschieht (»Kraftwerk Körper«) und berichtet Faszinierendes aus der Welt der geheimnisvollen Netzwerke der Pflanzen.

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Das Recht, seine Gedanken auszudrücken und frei mit anderen zu kommunizieren, bestätigt die Würde und den Wert jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft und ermöglicht es jedem Einzelnen, sein volles menschliches Potenzial auszuschöpfen. Meinungsfreiheit ist also Selbstzweck – und verdient als solche den größten Schutz der Gesellschaft.

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