Twitter im Wandel: Meinungsfreiheit oder „Sumpf der Desinformation?“

Twitter hat offiziell angekündigt, das „EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“ zu verlassen – eine Entscheidung, die vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, ironischerweise auf Twitter bestätigt wurde. Mit diesem Schritt entfernt sich das Unternehmen vom „freiwilligen“ Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation und eröffnet eine neue Phase im Kampf um die freie Meinungsäußerung im Internet.

Elon Musk, der kürzlich zum neuen Eigentümer von Twitter wurde, betont die Priorität der freien Meinungsäußerung auf der Plattform. Seit Musks Übernahme hat Twitter sich zu einem offeneren Marktplatz für unterschiedliche Meinungen entwickelt. Musk plant, Twitter schrittweise zu einer Plattform umzugestalten, die sogar mit Googles Videoplayer YouTube konkurrieren kann. Um diesen Wandel zu unterstützen, soll Twitter verstärkt Content-Creator anziehen, die für ihre Videos und Inhalte auch monetäre Vergütungen erhalten sollen. Diese Strategie wird auch durch die Ernennung von Linda Yaccarino als CEO des Unternehmens unterstrichen. Yaccarino, eine erfahrene Werbeexpertin, war zuvor für das globale Werbegeschäft beim Medienriesen NBCUniversal verantwortlich.

•              Trotz der Bemühungen von Musk, die Meinungsfreiheit zu fördern, sperrt Twitter immer noch Nutzerkonten ohne nachvollziehbare Gründe. Dies führt dazu, dass einige Kritiker Musk als Retter der Meinungsfreiheit bezeichnen, während andere Bedenken äußern.

Die Entscheidung von Twitter, das EU-Abkommen zu verlassen und die Plattform weiterzuentwickeln, um die Meinungsfreiheit zu fördern, stößt nicht bei allen auf positive Resonanz. Kritiker argumentieren, dass dies die Effektivität im Kampf gegen potenziell falsche oder irreführende Informationen verringern könnte. Die Sorge besteht darin, dass Twitter anfälliger für die Verbreitung von Desinformation und Hassrede werden könnte.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Kommerzialisierung der Plattform durch die Monetarisierung von Inhalten. Es wird befürchtet, dass dies dazu führen könnte, dass diejenigen mit den größten finanziellen Ressourcen bevorzugt werden und unabhängige Stimmen unterdrückt werden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen und das Finden eines Gleichgewichts zwischen Meinungsfreiheit und der Eindämmung von Desinformation bleiben daher eine wichtige Aufgabe für Twitter.

Die Entwicklungen bei Twitter unter der Führung von Elon Musk und Linda Yaccarino werden weiterhin großes Interesse hervorrufen, da die Plattform eine bedeutende Rolle im öffentlichen Diskurs und in der Online-Kommunikation spielt. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Nutzerbasis und die Meinungsfreiheit im Internet werden genau beobachtet werden müssen.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Definition von Desinformation und die Maßnahmen dagegen oft von Kontroversen begleitet sind. Es gibt Debatten darüber, wie umfassend Desinformation bekämpft werden sollte und welche Auswirkungen dies auf die Meinungsfreiheit haben kann. Die Entscheidungen darüber, was als Desinformation betrachtet wird und wie dagegen vorgegangen wird, sind daher Gegenstand von Diskussionen und weiterer Entwicklung.

Besonders effektive Desinformationskampagnen nutzen auf Twitter und ähnlichen Plattformen oft Techniken, die schwer zu überprüfen sind. Sie greifen auf Drittparteien zurück, um ihre Inhalte zu verbreiten. Der Kerngedanke dieser Strategie besteht darin, machtbezogene Meinungsverschiedenheiten auszunutzen und Unstimmigkeiten bei den Adressaten zu schüren, während gleichzeitig die eigenen Ambitionen positiv dargestellt werden.

Zusätzlich dazu spielt Desinformation bei Twitter eine herausragende Rolle. Die Plattform ermöglicht es Desinformationskampagnen, sich schnell und weitreichend zu verbreiten, da Nachrichten und Informationen in Echtzeit geteilt werden können. Durch den Einsatz von Bots, Trollen und gefälschten Accounts können Desinformationsnetzwerke leicht eine große Reichweite erlangen und Diskussionen beeinflussen.

Ein weiteres Merkmal von Desinformation auf Twitter ist die Nutzung von Algorithmen und Trending-Themen. Indem gezielt kontroverse oder polarisierende Inhalte verbreitet werden, können Desinformationsakteure die Aufmerksamkeit der Nutzer auf sich ziehen und Diskussionen dominieren. Dies führt zu einer verstärkten Polarisierung und der Verbreitung von Fehlinformationen.

Desinformationskampagnen auf Twitter bedienen sich oft manipulativer Taktiken wie Fake-Hashtags, gefälschter Accounts bekannter Persönlichkeiten oder manipulierter Bilder und Videos, um ihre Botschaften zu verstärken und Vertrauen zu erwecken. Durch diese gezielten Manipulationen wird die Glaubwürdigkeit der Plattform und der dort stattfindenden Diskussionen untergraben.

Die Auswirkungen von Desinformation auf Twitter können erheblich sein. Sie können politische Debatten beeinflussen, Misstrauen gegenüber den Medien verstärken und das Vertrauen der Menschen in Informationsquellen insgesamt untergraben. Daher ist es von großer Bedeutung, Desinformation auf Twitter aufzudecken, zu bekämpfen und die Nutzer über die Taktiken und Strategien der Desinformationsakteure aufzuklären.

Die Frage, wer darüber entscheidet, was als Desinformation gilt, ist komplex und kann je nach Kontext unterschiedliche Antworten haben. Es gibt keine einzige autoritative Instanz, die abschließend festlegt, was Desinformation ist. Die Verantwortung liegt oft bei einer Kombination von Akteuren und Mechanismen.

Dazu gehören die Plattformbetreiber selbst, die ihre eigenen Richtlinien zur Bekämpfung von Desinformation festlegen und durchsetzen. Diese Richtlinien basieren in der Regel auf einer internen Definition von Desinformation, die von den Unternehmen selbst entwickelt wird. Externe Akteure wie unabhängige Faktenprüfer, journalistische Organisationen und Expertengremien spielen ebenfalls eine Rolle bei der Identifizierung und Analyse von Desinformation. Sie können als zusätzliche Quellen zur Bewertung von Informationen dienen und Plattformen dabei unterstützen, gegen Desinformation vorzugehen.

Es ist anzumerken, dass selbst bei unabhängigen Faktenprüfern und Experten unterschiedliche politische Richtungen und Interessen eine Rolle spielen können. Manchmal geraten sie in ein Dilemma, ob sie politisch geförderte Desinformation aufnehmen, ignorieren oder bekämpfen sollen. Die Herausforderung besteht darin, objektive Kriterien und transparente Verfahren zu etablieren, um die Glaubwürdigkeit der Faktenprüfung zu gewährleisten.

•              Die Entscheidung von Twitter, aus dem „EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“ auszutreten und die Plattform weiterzuentwickeln, um die Meinungsfreiheit zu fördern, stößt nicht bei allen auf positive Resonanz. Kritiker argumentieren, dass dies potenziell dazu führen kann, dass Twitter falsche oder irreführende Informationen weniger effektiv bekämpfen kann. Sie befürchten eine erhöhte Anfälligkeit für Desinformation und Hassrede auf der Plattform.

Des Weiteren gibt es die Sorge, dass die Monetarisierung von Inhalten auf Twitter zu einer Kommerzialisierung der Plattform führen könnte. Es wird befürchtet, dass diejenigen mit den größten finanziellen Ressourcen eine bevorzugte Position einnehmen und unabhängige Stimmen möglicherweise unterdrückt werden. Die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und der Verantwortung, Desinformation einzudämmen, bleibt eine Herausforderung für Twitter.

Die Entwicklung von Twitter unter der Führung von Elon Musk und Linda Yaccarino wird weiterhin von großem Interesse sein. Als neuer Eigentümer betont Musk die Bedeutung der freien Meinungsäußerung. Der geplante Umbau der Plattform zielt darauf ab, Twitter zu einer Konkurrenz für Plattformen wie YouTube zu machen und Content-Creator anzuziehen, die für ihre Videos und Inhalte monetäre Vergütungen erhalten sollen. Diese strategische Ausrichtung wird von einigen als Befreiung der Meinungsfreiheit gefeiert, während andere die damit verbundenen Risiken betonen.

Die Zukunft von Twitter und seine Rolle im öffentlichen Diskurs und in der Online-Kommunikation wird sorgfältig beobachtet werden müssen.

Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Nutzerbasis und die Meinungsfreiheit im Internet sind von großer Bedeutung. Es bleibt abzuwarten, wie Twitter mit den Herausforderungen umgehen wird und ob es in der Lage sein wird, sowohl die Meinungsfreiheit zu fördern als auch die Verbreitung von Desinformation einzudämmen.

Insgesamt steht Twitter vor einer komplexen Aufgabe, in der es darum geht, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation zu finden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Plattformen wie Twitter weiterhin Maßnahmen ergreifen, um Desinformation aktiv zu bekämpfen, transparente Richtlinien zu etablieren und die Nutzer über die Bedeutung einer kritischen Informationsbewertung aufzuklären. „Nur so kann eine gesunde und vielfältige Online-Diskussionskultur erhalten bleiben“ findet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas:“ Twitter und der „freiwillige“ EU-Verhaltenskodex zu Desinformation“

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

„UND BIST DU (FREIWILLIG!) NICHT WILLIG …“

Twitter und der „freiwillige“ EU-Verhaltenskodex zu Desinformation

„Twitter steigt aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation in Onlinenetzwerken aus.“So und ähnlich lauteten die Schlagzeilen. EU-Industriekommissar Breton teilte diese Information der Öffentlichkeit – auf Twitter – mit. Die begeisterten Reaktionen, vorwiegend aus dem grünen/linken Politspektrum, verraten mehr über Intention und Motivation.

Twitter tritt aus dem sogenannten »EU Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen« aus. Dies hat auch der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, bestätigt – auf Twitter. Das Unternehmen verlasse den »freiwilligen« EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Damit geht der Kampf um freie Meinungsäußerung im Internet in die nächste Runde.

Elon Musk hat bereits gleich nach als neuer Eigentümer von Twitter erklärt, er wolle der freien Meinungsäußerung Vorrang einräumen. Tatsächlich wandelte sich die Plattform zu einem weit offeneren Marktplatz der Meinungen als zuvor. Musk baut Twitter sukzessive zu einer Plattform um, die u.a. Googles Videoplayer YouTube Konkurrenz machen könnte. Twitter soll zunehmend Anziehungspunkt für Content-Creator werden, die a la long für Videos und Inhalte auch monetäre Vergütungen erhalten sollen. Auch vor diesem Hintergrund ist der Wechsel an der Konzernspitze zu verstehen – und dass hier die Wahl auf Linda Yaccarino gefallen ist, einer Werbe-Expertin, die zuletzt beim Medienriesen NBCUniversal für das globale Werbegeschäft verantwortlich war.

Viele bezeichnen Musk demzufolge als Retter der Meinungsfreiheit – obwohl nach wie vor immer wieder Nutzerkonten auch aus nicht nachvollziehbaren Gründen – von Twitter gesperrt werden.

Gleich nach der Übernahme hatte EU-Binnenmarktkommissar Breton Musk darauf hingewiesen, dass er sich mit den strengen Inhaltsregeln der Region auseinandersetzen müsse. Der Vogel werde nach unseren Regeln fliegen, twitterte Breton.

Breton sass früher selbst als Konzernchef in vielen IT-Unternehmen wie France Telekom und dem französischen IT-Konzern Atos. Dieser machte mit EU-Behörden millionenschwere Geschäfte – unter anderem mit einem EU-System zum Abgleich biometrischer Daten. Vorbild China.

Mit dem ‚Angebot, das man nicht ablehnen kann‘, will die EU weiterhin die Meinungsfreiheit auf den großen Online-Plattformen einschränken. Zu sehr ist Brüssel schon lange ein Dorn im Auge, dass dort jeder sagen können soll, was er will. Im April vergangenen Jahres hatte die EU den sogenannten »Digital Services Act« verabschiedet. Der schaffte die Grundlagen für eine neue Zensur der Internet-Plattformen.

Tut doch auch nicht weh – mit Googles CEO Sundar Pichai lässt sich Breton gerne abbilden, perspektivisch am liebsten so, dass Breton sich optisch größer ausnimmt als er tatsächlich ist.

Unternehmen wie Twitter sollen der EU jährliche Berichte vor- und detailliert darlegen, wie sie mit nach Ansicht der EU schädlichen Inhalten wie rassistischen Kommentaren oder Posts, die Essstörungen verherrlichen, umgehen. Die meisten Unternehmen wie Facebook, Google und TikTok sind dem nachgekommen, lediglich mit dem von Twitter vorgelegten Bericht war Brüssel unzufrieden, dieser sei zu dünn gewesen.

Ab dem 25. August 2023 soll das Gesetz in Kraft treten. Breton droht: »Unsere Teams sind auf die Durchsetzung vorbereitet.«

Die EU hat selbst trotz vieler Milliarden an Subventionen und vieler Reden auf dem Digitalsektor bisher keine eigene Plattform zustande gebracht, digitale Technologien sind unterentwickelt.

Dennoch meinte der Kommissar lediglich, dass Twitter mehr tun müsse, um – so wörtlich – sogenannte Hassreden und Desinformation zu bekämpfen.

»Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie«. Das twitterte Bundesinnenministerin Faeser und ergänzte, das Vorgehen von Twitter sei verantwortungslos. Es sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe. »Unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen.«

Was ihr umgehend um die Ohren flog:

Umso weniger verwundert es, dass besonders linke Politiker der Grünen und SPD, die ein ganz besonderes Verhältnis zu Wahrheit, Aufrichtigkeit, Toleranz und transparenter Information pflegen, ganz besonders Feuer und Flamme für die geforderte Zensur seitens der EU frohlocken. Man muss mittlerweile nicht einmal mehr kratzen, sondern nur noch ganz leicht an der hauchdünnen Oberfläche reiben, um zu verstehen, warum der politischen Linken die Eindämmung so immens wichtig ist.

Tränen und Gezeter über verlorene blaue Haken, etliche theatralische Abschiedsgrüße, man werde ab sofort nur noch bei Mastodon anzutreffen sein, folgten immer wieder klammheimliche, sehr schmallippige Dacapos auf der ach so verhasst gewordenen Plattform Twitter, auf deren Weiden die Reichweite hoch und die Zustimmung der eigenen Bubble einfach deutlich süßer ist als anderswo. Auch darum ist es so wichtig, die Deutungshoheit auf diesem entscheidenden Platz wieder zurückzugewinnen – was mit fair gehaltenen Marktbedingungen nicht zu bewerkstelligen wäre.

Die freie Meinungsäußerung sei die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, und Twitter der digitale Marktplatz, auf dem die für die Zukunft der Menschheit wichtigen Themen diskutiert würden, betonte Musk ausdrücklich in seiner Erklärung zur Übernahme von Twitter. Und des einen Missinformation ist für den anderen Information, sagte er in einem bemerkenswerten BBC-Interview.

Wer soll das schon entscheiden?

Linke und Grüne haben auch die noch so sachlichste formulierte Kritik bereits so lange und so oft mutwillig mit „Hass und Hetze“ subsumiert und vermengt, dass die Absicht hinter dem jüngsten Vorstoß der EU sehr klar erkennbar ist. Ursula von der Leyen, Eva Kaili oder auch Thierry Breton kritisch auf die Finger schauen? Genau das ist in diesen Kreisen „Hass und Hetze“.

Es wird nun spannend zu sehen, ob eine kleine demokratisch nicht legitimierte Kommission es wagen wird, einen Kontinent von einem der größten sozialen Netzwerke abzuschalten. Dabei spielt dieser Kontinent weltweit – nun ja – nicht die erste, nicht mal mehr die dritte Geige.

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