Bedenkliche Entwicklungen im Schatten des Digital Services Act:Eine fragwürdige Zukunft für die Meinungsfreiheit?
Heute am 25. August 2023 tritt in der Europäischen Union der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Der DSA, der als Mittel zur Regulierung großer Online-Plattformen wie Facebook, Twitter, Google und Amazon entwickelt wurde, steht bereits jetzt im Zentrum hitziger Debatten und Bedenken.
Der DSA soll sicherstellen, dass diese Plattformen für die Verbreitung illegaler Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können und Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation ergreifen müssen. Doch während die Intentionen lobenswert sind, werfen Kritiker erhebliche Zweifel an der potenziellen Umsetzung und den daraus resultierenden Konsequenzen auf.
Die Befürchtungen reichen weit: Manche sehen den DSA als ein zu breit gefasstes und undurchsichtiges Instrument, das die Tür für verstärkte Zensur öffnen könnte. Die Sorge vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nicht unbegründet, da große Online-Plattformen möglicherweise noch restriktiver Inhalte entfernen, die sie als problematisch erachten.
Auf der anderen Seite argumentieren einige Kritiker, dass der DSA nicht weit genug geht. Sie fordern eine umfassendere Regulierung, die auch kleinere Online-Plattformen und soziale Medien einschließt. Diese Plattformen könnten ebenso eine Gefahr für die Verbreitung illegaler Inhalte und Hassrede darstellen.
Der DSA bringt eine Kontroverse mit sich, die sich in den kommenden Jahren noch entfalten wird.
In der Vergangenheit haben bereits einige Länder das Internet genutzt, um abweichende Ansichten zu unterdrücken. China, Russland und Iran sind Beispiele für Staaten, die solche Maßnahmen ergriffen haben. Der DSA birgt die Möglichkeit, dass Europa einem ähnlichen Pfad folgen könnte.
Der Zugang zu Diskurs und Information im Internet könnte durch den DSA eingeschränkt werden, indem staatlichen und überstaatlichen Organisationen offiziell Zugriff auf die Kontrolle des Online-Diskurses erhalten. Dies könnte das Fundament für eine Internet-Dystopie legen, in der abweichende Meinungen erstickt und Meinungsfreiheit begrenzt werden.
- Um diese besorgniserregende Zukunft zu vermeiden, ist es von höchster Wichtigkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten den DSA mit äußerster Sorgfalt umsetzen. Die Garantie der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung muss gewährleistet bleiben. Transparenz über die Regelungen ist entscheidend, damit die Öffentlichkeit sich gegen mögliche Zensurmaßnahmen zur Wehr setzen kann.
Der Digital Services Act mag als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Nutzer auf Online-Plattformen erscheinen, doch er birgt auch das Risiko einer stummen Bedrohung für die Meinungsfreiheit. In einer Zeit, in der große Online-Plattformen bereits überwältigende Macht besitzen, darf die Umsetzung des DSA nicht zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsvielfalt führen.
Die Einführung des Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union hat zweifellos Auswirkungen auf die Freiheit des Internets, aber es ist wichtig, diese Auswirkungen im Kontext zu betrachten.
Der DSA zielt darauf ab, große Online-Plattformen zu regulieren und sie zur Verantwortung zu ziehen, wenn es um illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation geht. Während diese Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Sicherheit und den Schutz der Nutzer zu verbessern, besteht die Sorge, dass sie auch die Meinungsfreiheit einschränken könnten.
Es gibt Bedenken, dass Plattformen möglicherweise dazu neigen werden, Inhalte vorsichtiger zu moderieren, um potenzielle Strafen zu vermeiden. Dies könnte zu einer Art „Selbstzensur“ führen, bei der kontroverse, aber dennoch legitime Ansichten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen entfernt werden könnten. Dies könnte in gewisser Weise die Freiheit des Internets beeinflussen.
Allerdings ist es wichtig zu beachten, dass die Einführung von Regulierungen nicht zwangsläufig das Ende der großen Freiheit des Internets bedeutet. Die Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, gegen schädliche Inhalte vorzugehen, ist eine komplizierte Angelegenheit. Idealerweise sollten Regulierungen darauf abzielen, gefährliche und illegale Aktivitäten einzuschränken, ohne legitime Meinungsäußerungen zu beeinträchtigen.
Die Zukunft der Freiheit des Internets hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die genaue Umsetzung des DSA und ähnlicher Regulierungen, die Entwicklung der technologischen Landschaft und die Art und Weise, wie Gesellschaften auf diese Herausforderungen reagieren.
Es ist wichtig, dass Regulierungen sorgfältig gestaltet werden, um einen angemessenen Schutz vor schädlichen Inhalten zu bieten, gleichzeitig aber auch die Meinungsfreiheit zu bewahren. Letztendlich wird die Zukunft der großen Freiheit des Internets davon abhängen, wie gut solche Regulierungen diese Balance finden können.
Die Definition von Desinformation oder Hassrede kann je nach Kontext, Land und rechtlichen Rahmenbedingungen variieren. In Bezug auf Plattformen und Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) werden in der Regel die folgenden Akteure oder Prinzipien berücksichtigt:
Gesetzgebung und Regulierungsbehörden: In vielen Fällen werden Regierungen und staatliche Regulierungsbehörden ermächtigt, Standards für Inhalte festzulegen, die als illegal oder schädlich betrachtet werden. Diese Standards können in Gesetzen und Vorschriften verankert sein. Sie legen fest, was als Desinformation oder Hassrede betrachtet wird und welche Arten von Inhalten verboten oder eingeschränkt sind.
Plattformrichtlinien: Online-Plattformen wie soziale Medien und Suchmaschinen haben oft eigene Richtlinien, die festlegen, welche Art von Inhalten auf ihren Plattformen erlaubt sind und welche nicht. Diese Richtlinien können eine breite Palette von Themen abdecken, darunter Desinformation, Hassrede, Gewaltverherrlichung und mehr. Plattformen sind in der Regel bestrebt, ihre Nutzer vor schädlichen Inhalten zu schützen, und sie entwickeln Mechanismen zur Überwachung und Entfernung solcher Inhalte.
Moderatoren und Algorithmen: Plattformen beschäftigen menschliche Moderatoren und verwenden auch Algorithmen, um Inhalte zu überprüfen und zu entfernen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen. Moderatoren folgen in der Regel den Plattformrichtlinien und verwenden ihre eigenen Einschätzungen, um Inhalte zu bewerten. Algorithmen können ebenfalls dazu beitragen, Inhalte zu identifizieren, die potenziell problematisch sind, aber sie können auch Fehler machen oder komplexere Nuancen möglicherweise nicht erkennen.
Rechtssprechung und Gerichtsurteile: In einigen Fällen werden strittige Inhalte vor Gericht gebracht, und die Definition von Desinformation oder Hassrede kann durch rechtliche Präzedenzfälle weiter verfeinert werden. Gerichtsurteile können als Leitfaden für die Interpretation von Gesetzen und Richtlinien dienen.
Es ist anzumerken, dass die Definition von Desinformation und Hassrede oft eine Grauzone ist. Es gibt Fälle, in denen es schwierig sein kann, klare Grenzen zu ziehen, insbesondere wenn es um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor schädlichen Inhalten geht. Diese Definitionen können sich im Laufe der Zeit und je nach gesellschaftlichem Konsens entwickeln.
Die Frage, ob der Mainstream nun das Maß aller Dinge ist, ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Der Begriff „Mainstream“ bezieht sich auf die vorherrschende oder dominierende Strömung von Ideen, Meinungen, Trends oder Inhalten in einer Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt. Hier sind einige Überlegungen dazu:
1. Meinungsvielfalt und Dominanz: In vielen Gesellschaften kann der Mainstream eine breite Palette von Meinungen und Ansichten repräsentieren. Er spiegelt jedoch oft die Mehrheitsansichten oder -trends wider, während weniger dominante oder alternative Meinungen möglicherweise weniger sichtbar sind. Dies kann dazu führen, dass der Mainstream als das vorherrschende Maß angesehen wird.
2. Medienlandschaft: Medien spielen eine wichtige Rolle dabei, welche Informationen und Ansichten im Rampenlicht stehen. Häufig folgen Medien den Mainstream-Trends, was dazu führen kann, dass bestimmte Perspektiven bevorzugt behandelt werden. Dies kann den Eindruck verstärken, dass der Mainstream die dominierende Meinung repräsentiert.
3. Pluralismus und Meinungsfreiheit: In einer idealen Gesellschaft fördert Pluralismus die Vielfalt der Meinungen und Ansichten. Es ist wichtig, dass nicht nur der Mainstream, sondern auch unterschiedliche Perspektiven und Stimmen gehört und respektiert werden. Die Meinungsfreiheit spielt hier eine zentrale Rolle, um sicherzustellen, dass auch kontroverse oder abweichende Meinungen gehört werden können.
4. Kritik am Mainstream: Es gibt oft kritische Betrachtungen des Mainstreams. Einige argumentieren, dass der Mainstream eine begrenzte Sichtweise auf komplexe Themen fördern kann und dass alternative Perspektiven und unbequeme Wahrheiten ignoriert werden könnten.
5. Digitales Zeitalter: In der heutigen vernetzten Welt haben Online-Plattformen und soziale Medien die Möglichkeit geschaffen, vielfältige Meinungen zu teilen und Zugang zu alternativen Quellen und Standpunkten zu ermöglichen. Dies hat dazu beigetragen, dass nicht nur der Mainstream, sondern auch Nischengruppen und Subkulturen eine Stimme haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Mainstream oft eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt, aber es ist wichtig, Raum für Diversität, Meinungsfreiheit und alternative Ansichten zu bewahren. Eine gesunde und demokratische Gesellschaft sollte die Möglichkeit bieten, verschiedene Perspektiven zu hören und abzuwägen, anstatt sich ausschließlich auf den Mainstream zu verlassen.
Wehret den Anfängen?
„Wehret den Anfängen“ ist ein bekanntes Zitat, das oft verwendet wird, um auf die Bedeutung der frühzeitigen Erkennung und Gegenmaßnahmen gegen problematische Entwicklungen hinzuweisen. Es ermutigt dazu, aufmerksam zu sein und potenziell schädliche Trends oder Ereignisse von Beginn an zu erkennen und dagegen anzugehen, bevor sie sich weiter ausbreiten oder verstärken können.
In Bezug auf den Digital Services Act (DSA) und ähnliche Entwicklungen könnte das Zitat darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Auswirkungen und Konsequenzen von Gesetzen und Regelungen im Internet von Anfang an zu analysieren. Es betont die Notwendigkeit, die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und andere wichtige Aspekte des Internets zu verstehen, bevor sich solche Regelungen etablieren und möglicherweise einschränkende Effekte auf die Gesellschaft haben.
Es ist ein Aufruf zur Wachsamkeit und zur Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von politischen, gesetzlichen und technologischen Entwicklungen, um sicherzustellen, dass Grundwerte und Rechte gewahrt bleiben.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Bürger mundtot machen
EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu sozialen Netzwerken nun vollständig sperren lassen
Ab heute unterstehen Plattformen wie Twitter, Facebook und Google der Zensur der EU. Eine besonders unselige Rolle spielt dabei Thierry Breton: Die EU-Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren, so der EU-Kommissar in einem Interview.
Spätestens ab heute sollten es sich TE-Leser angewöhnen, nicht länger auf Algorithmen zur Verbreitung von Nachrichten zu vertrauen, sondern stattdessen proaktiv Quellen wie TE selbst aufsuchen, da sie nur so sichergehen können, dass Brüssel nicht womöglich einen Artikel vor ihnen versteckt. So schreibt TE-Autor David Boos. Denn heute tritt der Digital Services Act der EU, das gefürchtete Zensurgesetz, in Kraft und verleiht damit zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas – ein Schritt von vielen in Richtung internetbasierter Dystopie.
Unternehmen, so heißt es von der EU, die sogenannte Hassrede und Desinformation nicht zufriedenstellend bekämpfen, müssen mit Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Für Facebook mit einem Umsatz von 116 Milliarden US-Dollar würde das 7 Milliarden US-Dollar Strafzahlung bedeuten.
Von heute an müssen die großen Digital-Firmen wie der Facebook-Konzern Meta, Twitter und andere gegenüber der EU-Kommission „nachweisen, dass sie Schritte unternommen haben, um das Gesetz durchzusetzen“. Zuckerbergs Meta-Konzern soll dafür bereits die zusätzliche Einstellung von 1.000 Personen angekündigt haben. TikTok und Snapchat seien im Vergleich noch nicht so weit, so der derzeitige EU-Kommissar Breton. TikTok soll nächste Woche einem sogenannten EU-Stresstest unterzogen werden, den Twitter schon durchlaufen hat.
Das alles sieht das wohlmeinend formulierte EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD) vor. Eine besonders unselige Rolle spielt dabei Breton. So wollte Breton dem Twitter-Chef Elon Musk drohen, der sich nicht dem sogenannten freiwilligen EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen anschließen wollte. Breton schrieb auf Twitter auf Elon Musk gemünzt: »Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.« Das sei ein Satz, der die autokratische Fratze der EU schön offenlege, so hieß es von Nutzern auf Twitter. Musk scheint immerhin die Zensur transparent zu machen – sehr zum Ärger der EU.
Breton sagte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info, die EU-Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren lassen. Dies könne dann der Fall sein, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgingen – und was rechtswidrig ist, bestimmt im Zweifel die EU.
»Wir hätten Teams, die sofort eingreifen könnten«, fuhr der Franzose fort. »Wenn die Verantwortlichen nicht sofort handelten, könnten wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Territorium verbieten.« Die Kommission werde prinzipiell eine zentrale Aufsicht führen, um einen sogenannten Durchsetzungsstau in einzelnen Ländern zu verhindern.
Er hat bisher allerdings noch nicht seine demokratische Legitimation erklärt. Das verzweifelte Rezept der EU und Bretons: Bürger mundtot zu machen. Aber im Zeitalter von VPN und Proxy-Servern ein vergebliches Unterfangen. Eine neue Kommission wird viel aufzuräumen haben.
Breton war früher Chef des IT-Konzerns Atos und führt jetzt die EU ins technologische Hintertreffen. Als er von Atos wegging, habe sich das große Unternehmen als fragiles Kartenhaus entpuppt, so schrieb die französische Zeitung Le Monde. Eine Finanzfachzeitschrift formulierte: »Durch eine Vielzahl von Übernahmen verschleierte er die unterdurchschnittliche operative Leistung des Konzerns, dass interne Innovationsdefizit und den Niedergang traditioneller Geschäftsbereiche wie Outsourcing.«
Breton versucht, wie in einer Planwirtschaft mit Steuergeldern Industriepolitik zu machen. So will er vorgeben, welche Chips eine neue Chipindustrie in der EU produzieren soll – unabhängig davon, ob die in der von der EU vorgegebenen Technologie auch überall benötigt werden. Denn die sind unterschiedlich.
So gefiel sich Breton auch darin, zu warnen, eigene Ladestecker für Handys anzubieten. Er setzte mit der EU-Kommission durch, dass ab Ende des nächsten Jahres alle Handys einheitliche Ladegeräte nach dem sogenannten USB C Standard haben müssen. Damit wird Fortschritt behindert. Während künftig fortgeschrittene Industrieländer nächste technisch bessere Standards nutzen, wird innerhalb der EU immer noch der USB-C Standard genutzt werden müssen. Der allerdings dann völlig veraltet sein wird.
Die technologische Musik wird weiterhin in den USA und Südkorea spielen – während die EU weiter ins Hintertreffen gerät. Breton spielt dabei eine entscheidende Rolle.
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