Was wird mit den Linken Protestaktionen gegen Rechts bewirkt und dienen sie der Demokratie? Und wer sind die Veranstalter der Proteste? Eine ganz persönliche Analyse.
Streiks und Proteste können sich zu einem europäischen Flächenbrand entwickeln.
Die Ampelkoalition hofft, dass die Protestwoche der Landwirte und Spediteure nun ein Ende hat und zu deren Abzug führen wird. Durch einen inszenierten Maga-Skandal wurden die Medien und die Zivilgesellschaft auf ein anderes Thema gelenkt. „Die Gefahr von Rechts und die AFD .“Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Die Proteste gehen unverändert weiter und entwickeln sich sogar zu einem europäischen Flächenbrand.
Die Ampelkoalition steht unter Druck. Die Proteste der Landwirte und Spediteure gegen die steigenden Energiepreise und die Klimapolitik der Regierung sind unerwartet groß und anhaltend. Die Regierung fürchtet, dass die Proteste zu einer politischen Krise führen könnten.
Um die Proteste abzuschwächen, könnte die Ampelkoalition versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Landwirte und Spediteure durch einen Skandal abzulenken.
Ein beliebter Ansatz ist ein inszenierter Maga-Skandal. Dabei könnte der Eindruck erweckt werden, dass die Demokratie in Deutschland und die Rechte der Bürger akut gefährdet sind.
Dieser Ansatz ist jedoch riskant. Wenn der inszenierte Skandal auffliegt, könnte er sich gegen die Ampelkoalition richten. Die Medien und die Zivilgesellschaft würden die Regierung dann als undemokratisch und illegitim betrachten.
Trotzdem gehen die Proteste der Landwirte und Spediteure jedoch unverändert weiter.
Die Landwirte sind entschlossen, ihre Interessen zu verteidigen. Die Spediteure sind ebenfalls unzufrieden mit der Klimapolitik der Regierung. Sie fürchten, dass die Energiewende ihre Arbeitsplätze gefährden könnte.
- Die Proteste könnten sich zu einem europäischen Flächenbrand entwickeln. In mehreren Ländern Europas gibt es bereits Proteste gegen die steigenden Energiepreise und die Klimapolitik. Wenn sich die Proteste weiter ausbreiten, könnte dies zu einer politischen Krise in Europa führen.
Die Ampelkoalition steht vor einer schwierigen Herausforderung. Sie muss die Proteste der Landwirte und Spediteure auflösen, ohne sich selbst zu diskreditieren. Dies wird nicht einfach sein.
Die Proteste sind ein Zeichen dafür, dass die Menschen in Europa mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Die Regierungen müssen dringend Lösungen finden, um die Menschen wieder zu befrieden.
Sicher gibt es auch Menschen, welche die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wünschen.
Diese Forderungen sind jedoch demokratisch nicht legitimierbar, da sie die individuelle Freiheit und Eigentumsrechte einschränken würden.
Dennoch ist es wichtig, dass auch politische Minderheiten in einer Demokratie ihre Meinung äußern und ihre Interessen vertreten können. Solange diese Meinungen und Interessen im Rahmen der demokratischen Grundordnung bleiben, sind sie Teil des demokratischen Diskurses.
Alle politischen Parteien haben also durchaus auch eine demokratische Funktion, auch wenn sie nicht immer mit den demokratischen Werten übereinstimmen.
Zur Zeit werden wir von den Medien mit Berichten, in machen Fällen könnte man auch Propaganda sagen, über die Massendemonstrationen der Bürger gegen Rechts geradezu überflutet.
Angeblich soll hier die Mitte der Gesellschaft demonstrieren. Wenn man den Demo-Teilnehmern die von den Öffentlich Rechtlichen ans Mikrofon gebeten werden, zuhört, wachsen die Zweifel ob wir es hier mit der „Mitte der Gesellschaft zu tun haben.
Es stellt sich die Frage, was bewirken die Protestaktionen letztendlich?
Die AfD wird dadurch doch nicht verschwinden.
- Die Protestaktionen sind nicht spontan entstanden, sondern wurden akribisch vorbereitet. Dazu hat man ein altbewährtes Mittel genutzt: „Angst verbreiten!“ Angst vor der AFD und Angst vor Rechtsextremismus.
Wie auf Knopfdruck wurde die öffentliche Aufmerksamkeit zunächst medial auf das Thema Rechtsextremismus und die Gefahren durch die AfD gelenkt. Dadurch wurden mehr Menschen für dieses Thema sensibilisiert und haben sich dann spontan aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert.
Die Proteste sollen zeigen, dass eine (angeblich) breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und die AfD ist. Die etablierten Parteien können sich dadurch klarer gegen diese Kräfte positionieren und Maßnahmen gegen sie ergreifen.
Sie können die AfD in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Durch die Proteste wird es der AfD erschwert, ihre Veranstaltungen und Auftritte durchzuführen, da sie mit Gegenprotesten und Störungen rechnen muss. Dies kann dazu führen, dass die AfD weniger Einfluss auf die politische Debatte hat und ihre Ideologie weniger verbreiten kann. Sie können politischen Druck auf die etablierten Parteien ausüben.
Es gibt durchaus auch Kritik an den Protestaktionen.
Einige Menschen sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Sie argumentieren, dass auch rechtsextreme Parteien das Recht haben sollten, ihre Meinung frei zu äußern und sich zu versammeln. Allerdings muss man bedenken, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD selbst, nicht unbedingt demokratische Werte vertreten. Sie nutzen die demokratischen Grundrechte, um ihre antidemokratischen Ziele zu erreichen. In diesem Sinne ist es legitim, gegen sie zu protestieren und zu versuchen ihren Einfluss einzuschränken.
Es zeigt, dass die Protestaktionen gegen Rechts nicht nur der Demokratie dienen, sondern auch eine demokratische Reaktion auf antidemokratische Kräfte sind. Die Zivilgesellschaft setzt sich aktiv für die Verteidigung der Demokratie ein und zeigt, dass sie bereit ist, für ihre Werte einzustehen. Insgesamt kann man sagen, dass die Linken Protestaktionen gegen Rechts ein wichtiges Instrument sind, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ob die Demokratie dadurch gestärkt wird, darf man bezweifeln..
Sie zeigen, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland leicht zu beeinflussen ist und sofort bereit ist, sich gegen medial verbreitete angeblich antidemokratische Tendenzen zu wehren.
Die Veranstalter der Proteste sind ein bunt gemischtes Bündnis, das sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzt. Trotz Kritik an den Protestaktionen bleibt festzuhalten, dass sie ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses sind und dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.
Die Linken Protestaktionen gegen Rechts haben mehrere Ziele:
- Sie sollen ein Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und die AfD setzen.
- Die Proteste sollen zeigen, dass es in Deutschland eine breite Mehrheit gibt, die sich gegen die rechtsextreme Ideologie und die Aktivitäten der AfD wehrt.
- Sie sollen aber auch von anderen Protesten und Streiks ablenken.
- Sie sollen die AfD und andere rechtsextreme Kräfte aus dem öffentlichen Raum zurückdrängen. Die Proteste sollen dazu beitragen, dass die AfD weniger Einfluss auf die politische Debatte und die Gesellschaft insgesamt hat.
- Sie sollen die Demokratie stärken. Die Proteste sollen zeigen, dass die Demokratie in Deutschland lebendig und verteidigungsfähig ist.
Die Teilnehmer an den Protestaktionen glauben daran, dass sie damit der Demokratie dienen, indem sie dazu beitragen, Rechtsextremismus und die AfD zu bekämpfen.
Es ist natürlich richtig, dass auch im Linken Spektrum unterschiedliche Meinungen und Positionen vertreten werden. Es gibt Linke Parteien und Organisationen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Es gibt aber auch Linke Parteien und Organisationen, die sich für eine andere Form der Gesellschaft einsetzen, die nicht immer mit den Werten der Demokratie vereinbar ist.
Es ist natürlich möglich und wahrscheilich auch das Ziel, dass die Protestaktionen gegen rechts dazu führen, dass die AFD in der öffentlichen Wahrnehmung an Zustimmung verliert. Dies könnte sich aber auch in das Gegenteil verkehren, wenn die Proteste als zu radikal oder als zu ideologisch wahrgenommen werden.
Wer für die freiheitliche Grundordnung demonstriet, sich aber gleichzeitig für ein Parteienverbot einsetzt hat die Demokratie offensichtlich falsch verstanden Die Frage, ob ein Parteienverbot ein legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie ist, ist eine komplexe Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt.
Auf der einen Seite ist es ein Grundprinzip der Demokratie, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich politisch zu betätigen. Dies schließt auch das Recht ein, politische Parteien zu gründen und zu unterstützen. Ein Parteienverbot würde dieses Recht beschneiden und damit die Demokratie selbst schwächen.
Auf der anderen Seite gibt es auch verfassungsfeindliche Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen wollen. Diese Parteien stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar und müssen daher bekämpft werden.
Ein Parteienverbot ist auch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist daher wichtig, dass ein Parteienverbot nur in den strikten Fällen des Grundgesetzes zulässig ist.
Wer sich für ein Parteienverbot einsetzt, muss sich daher mit den Argumenten für und gegen ein Parteienverbot auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass ein Parteienverbot nur als Ultima Ratio eingesetzt wird, wenn andere Maßnahmen zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien nicht wirksam sind.
Es gibt durchaus legitime Gründe, sich für ein Parteienverbot einzusetzen. Allerdings ist es wichtig, dass ein Parteienverbot nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist.
Die linksgrüne Regierung hat in den letzten Jahren versucht, die AfD zu bekämpfen. Die Regierung hat unter anderem ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet und versucht, die AfD aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen.
Die Kritiker der linksgrünen Regierung argumentieren, dass diese Maßnahmen gegen die AfD einen Eingriff in die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen.
Die Regierung würde damit versuchen, eine politische Partei zu bekämpfen, die zwar rechtspopulistisch ist, aber nicht verfassungsfeindlich.
Die Befürworter der linksgrünen Regierung argumentieren, dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Die AfD propagiert eine rechtsextreme Ideologie, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen will. Die Regierung sei daher berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die AfD zu bekämpfen.
Letztendlich muss jeder selbst entscheiden, ob er die linksgrüne Regierung für einen Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Es gibt durchaus Argumente für beide Seiten.
Ich persönlich halte die Argumentation der Kritiker für überzeugender.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung schützt auch Parteien, die nicht der politischen Mehrheit entsprechen. Die linksgrüne Regierung sollte daher nicht versuchen, die AfD zu bekämpfen, indem sie die freiheitlich demokratische Grundordnung einschränkt.
Es gibt keine repräsentativen Umfragen, die die soziale Herkunft der Protestierenden belegen. Die meisten Berichte über die Proteste beruhen auf Beobachtungen und Interviews mit einzelnen Protestierenden.
Es ist jedoch möglich, dass die Protestierenden aus einem breiteren Spektrum der Gesellschaft stammen als es auf den ersten Blick scheint. Die Proteste werden von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien organisiert. Diese Organisationen vertreten ein breites Spektrum der Gesellschaft, von jungen Menschen bis zu Rentnern, von Arbeitern bis zu Akademikern.
Es ist daher wahrscheinlich, dass auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an den Protesten teilnehmen.
Natürlich ist es auch möglich, dass die Proteste von bestimmten Gruppen in der Gesellschaft dominiert werden. So sind zum Beispiel junge Menschen und Menschen mit höherer Bildung überdurchschnittlich oft an Protesten beteiligt.
Letztendlich ist die Frage, ob die Menschenmassen, die jetzt auf der Straße protestieren, aus der Mitte der Gesellschaft stammen, eine empirische Frage, die nur mit repräsentativen Umfragen beantwortet werden kann.
Es ist doch merkwürdig, dass diese Proteste jetzt die Bauernproteste medial in den Hintergrund drängen. Zufall?
.ie Bauernproteste sind zwar wichtig und haben das Potenzial, die politische Debatte über die Landwirtschaft zu beeinflussen. Allerdings wurden die Proteste gegen Rechts als das aktuellere und dringendere Thema verkauft das die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf sich ziehen sollte..
Die Medien sind in der Regel an aktuellen Themen interessiert, die die Öffentlichkeit bewegen. Die Proteste gegen rechts sind daher ein Thema, das von den Medien stärker beachtet wird als die Bauernproteste. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die Proteste gegen rechts die Bauernproteste in den nächsten Wochen und Monaten medial in den Hintergrund drängen.
Natürlich ist es auch möglich, dass die Bauernproteste wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Forderungen der Bauern ergreift. Wenn die Regierung zum Beispiel die Agrardiesel-Begünstigung abschaffen sollte, könnten die Bauernproteste wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken.
Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Rechtsextremismus fördert die Spaltung der Gesellschaft. Rechtsextremisten zielen darauf ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und so Unfrieden und Gewalt zu schüren. Dies kann zu Ausgrenzung und Diskriminierung von bestimmten Gruppen führen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Das Auseinanderdriften der Gesellschaft ist meines Erachtens der ungleichen Verteilung des Vermögens geschuldet. Stichwort Arme und Reiche
Die ungleiche Verteilung des Vermögens ist eine der Ursachen für das Auseinanderdriften der Gesellschaft.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinandergeklafft. Der Anteil des Vermögens, der sich in den Händen der reichsten 10% der Bevölkerung befindet, ist in dieser Zeit deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 besaßen die reichsten 10% der Bevölkerung rund 60% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die ärmsten 50% der Bevölkerung besaßen dagegen nur rund 2% des Vermögens.
- Diese ungleiche Verteilung des Vermögens hat verschiedene negative Folgen für die Gesellschaft. Sie führt zu einer wachsenden Ungleichheit der Lebenschancen und der Lebensbedingungen. Menschen mit wenig Vermögen haben es schwerer, sich eine gute Ausbildung zu leisten, eine gute Wohnung zu finden oder eine Familie zu gründen. Dies kann zu Frustration und Unzufriedenheit führen und die Spaltung der Gesellschaft fördern.
Die ungleiche Vermögensverteilung ist auch ein Risiko für die Demokratie.
Eine Gesellschaft, in der sich ein kleiner Teil der Bevölkerung ein immer größeres Stück des Kuchens nimmt, ist anfällig für Unruhen und Proteste. Dies kann die Demokratie gefährden.
Es gibt verschiedene Maßnahmen, die zur Verringerung der ungleichen Vermögensverteilung ergriffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel:
Steuerreform: Die Steuern für Vermögende könnten erhöht werden, um die Umverteilung des Vermögens zu fördern.
Investitionen in Bildung und Ausbildung: Bildung und Ausbildung sind wichtige Faktoren für die Chancengerechtigkeit. Investitionen in diese Bereiche können dazu beitragen, die Lebenschancen von Menschen mit wenig Vermögen zu verbessern.
Gewerkschaftspolitik: Gewerkschaften können durch Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen. Dies kann dazu beitragen, die Einkommensschere zu schließen.
Es ist zu fordern, dass sich die Politik mit der ungleichen Vermögensverteilung auseinandersetzt und Maßnahmen ergreift, um diese zu verringern.
Nur so kann das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert und die Demokratie gestärkt werden.
Wenn man die Armutsrenten der Menschen betrachtet, ist es kein Wunder, dass die auf die Straße gehen.
Armutsrenten sind ein großes Problem in Deutschland. Sie führen dazu, dass viele Menschen im Alter in Armut leben. Die Armutsgefährdungsquote von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland liegt bei rund 18%. Das bedeutet, dass rund jeder fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner von Armut bedroht ist.
Die Gründe für Armutsrenten sind vielfältig. Dazu gehören zum Beispiel:
- Niedrige Rentenansprüche: Viele Menschen haben aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nur geringe Rentenansprüche. Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass sie nur in Teilzeit gearbeitet haben, in gering bezahlten Berufen tätig waren oder unterbrochen gearbeitet haben.
- Inflation: Die Inflation führt dazu, dass die Kaufkraft der Renten sinkt. Dies macht es für Rentnerinnen und Rentner schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
- Armutsrenten haben negative Folgen für die Betroffenen. Sie führen zu einer Verschlechterung der Lebensqualität, zu gesundheitlichen Problemen und zu sozialer Ausgrenzung.
Es ist wichtig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um Armutsrenten zu bekämpfen. Dazu gehören zum Beispiel:
Rentenanpassung: Die Renten sollten regelmäßig an die Inflation angepasst werden, um die Kaufkraft zu erhalten.
Rentenerhöhung: Die Renten sollten auch ohne Inflationsanpassung erhöht werden, um die Armut zu bekämpfen.
Rentenreform: Die Rentenreform sollte darauf abzielen, dass auch Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen eine angemessene Rente erhalten.
Es ist zu fordern, dass sich die Politik mit dem Problem der Armutsrenten auseinandersetzt und Maßnahmen ergreift, um dieses Problem zu lösen. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen im Alter in Armut leben.
Die Proteste gegen Armutsrenten sind ein Ausdruck des Unmuts der Betroffenen über die Situation. Sie zeigen, dass das Problem der Armutsrenten nicht mehr ignoriert werden kann.
Armen Menschen nutzt die Demokratie nicht viel, wenn sie aus finanziellen Gründen keine Teilhabe an der Gesellschaft haben. Sie haben weniger Möglichkeiten, ihre Interessen zu vertreten und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Die Demokratie basiert auf dem Prinzip der Volkssouveränität.
Das bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt sind und an der politischen Willensbildung teilnehmen können. Dies setzt jedoch voraus, dass alle Menschen über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich politisch zu engagieren.
Arme Menschen haben jedoch oft weniger Zeit und Ressourcen, um sich politisch zu engagieren. Sie müssen oft mehr arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und sie haben weniger Zugang zu Bildung und Informationen. Dies macht es ihnen schwieriger, sich über politische Themen zu informieren und ihre Meinung zu bilden.
Darüber hinaus haben arme Menschen oft weniger Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie können sich weniger politische Parteien und Organisationen leisten und sie haben weniger Möglichkeiten, sich an Wahlen zu beteiligen.
Dies führt dazu, dass die Interessen von armen Menschen in der Politik oft unterrepräsentiert sind. Dies kann zu einer Verschärfung der Armut und der sozialen Ungleichheit führen.
Es ist geboten, dass sich die Politik mit den Problemen der Teilhabe von armen Menschen an der Gesellschaft auseinandersetzt und Maßnahmen ergreift, um diese Probleme zu lösen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Demokratie auch für arme Menschen funktioniert.
Wenn arme Menchen nun ihre Chance darin sehen, die AFD zu wählen, ist es dann demokratisch gehandelt die Partei zu verbieten und zu verunglimpfen?
Nein, es ist nicht demokratisch, die AfD zu verbieten oder zu verunglimpfen. Die AfD ist eine legitime politische Partei, die an Wahlen teilnimmt und von einer Vielzahl von Menschen gewählt wird. Das Verbot oder die Verunglimpfung einer politischen Partei ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.
Die AfD ist zwar eine rechtspopulistische Partei, die mit ihren Positionen nicht immer mit den Werten der Demokratie vereinbar ist. Allerdings ist sie nicht verfassungsfeindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die AfD nicht verboten werden kann.
Die AfD hat vor allem bei armen Menschen Zulauf. Dies liegt daran, dass die AfD sich als Partei der kleinen Leute präsentiert und populistische Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit stellt. Arme Menschen fühlen sich oft von den etablierten Parteien nicht vertreten und hoffen, dass die AfD ihre Probleme lösen kann.
Es ist unabdingbar, dass die Politik sich mit den Gründen auseinandersetzt, warum arme Menschen die AfD wählen. Wenn die Politik die Probleme von armen Menschen nicht ernst nimmt, wird sich die AfD weiter etablieren.
Die Verunglimpfung der AfD ist ebenfalls nicht demokratisch. Sie führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und macht es schwieriger, mit der AfD konstruktiv in Dialog zu treten.
Es ist zu wünschen, dass die Demokratie sich auch den Herausforderungen von rechtspopulistischen Parteien stellt. Dies kann jedoch nur durch Dialog und Aufklärung erreicht werden.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Balkon-Ökologen unerwünscht
Weiter Mittelstandsproteste, nur die braven Medien berichten nicht
Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen um alles zuzudecken – und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich.
ls hätten die massiven und breiten Demonstrationen von Bauern, Handwerkern, Spediteuren und anderen Unternehmern des Mittelstands gar nicht stattgefunden, so wäre es der Ampel und den ihr ideologisch nahestehenden Medien am liebsten: In der Ampel-Koalition keine Rede von einer weiteren Steuerentlastung beim Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung.
Ein von CDU/CSU vorgelegter entsprechender Antrag wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 420 gegen 188 Stimmen bei 69 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Haushaltsausschuss hat zuvor nichts an den Plänen der Ampelkoalition geändert, die Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel werden also schrittweise gekürzt und sollen 2026 vollständig wegfallen.
Keine Rede auch von einem Abbau des Bürokratiedschungels, in dem sich EU und Ampel heillos verheddert haben, durch den sie nicht einmal selbst mehr durchblicken und die Bauern natürlich noch weniger.
Dem derzeitigen Landwirtschaftsminister Özdemir fiel nichts anderes ein als eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte in den Raum zu werfen. Der wird von seinen grünen Parteikollegen nach vorn getrieben und wagt kein lautes Wort. Außer Plattitüden wie »gemeinsam und konstruktiv« hat er nichts zu bieten. In der Koalition vermittelt Özdemir selbst von sich das Bild des fünften Rads am Wagen; er stellt sich hinterher hin, er habe nicht gewusst, was beschlossen wird.
Die Idee des „Bauernsoli“ sei nichts anderes als „eine Fleischsteuer“, so Peter Felser von der AfD, das Geld komme bei den Landwirten „nie an“.
Keine Rede auch davon, dass Landwirte weiter bluten sollen, während weltweit hemmungslos Milliarden für Unsinnsprojekte hinausgeworfen werden. »Radwege in Peru« ist nur Symbol für jenen Wahnsinn. Während Bauernprojekte in China unterstützt werden, soll es den Landwirten im eigenen Land immer weiter gestrichen werden. Sprüche wie »Werbeverbote für Süßigkeiten« anstelle von kenntnisreicher Landwirtschaftspolitik spiegelt das Elend der Ampel-Fraktionen wider. Das Wort von einer »Planungssicherheit« aus dem Munde des Ampelzirkus‘ – lächerlich.
Doch je lauter der öffentliche Raum mit Begriffen wie »Landwirtschaft zukunftssicher machen« und »krisenfest« sowie »verlässliche Rahmenbedingungen« zugekleistert wird, desto mehr steigt der »Blutdruck« bei den Betroffenen.
Die müssen in diesem Jahr mit voraussichtlich erheblichen Ernteschäden zurechtkommen. Immer noch sind viele Flächen überschwemmt, das Eis der letzten Wochen schmilzt und hinterlässt ruinierte Flächen. Die Landwirte müssen sich einen Überblick verschaffen, wie viel die Staunässe von der Wintersaat zerstört hat und was jetzt am besten tun. Oft heißt die Lösung: Arbeit und Saatgut abschreiben und neu einsäen. Risiko der Bauern.
Mit Witterungsunbilden können sie besser zurechtkommen als die grünen Ideologen in den Landwirtschaftsministerien. Wetter gab’s schon immer. Nur die zerstörerische Landwirtschaftspolitik ist neu.
Die Ampel-Politik abwählen – das fordert deshalb auch der Bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er sprach auf zahlreichen Bauernprotesten, die nach wie vor stattfinden wie beispielsweise im kalten Burgberg im Landkreis Oberallgäu, wo mit etwa 3.000 Teilnehmern eine privat organisierte Veranstaltung ohne Mitwirkung der Bauernverbände ablief, eine von vielen Demonstrationen und Protestveranstaltungen.
iwanger forderte faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Gastronomen, Spediteure, Handwerker und allgemein den Mittelstand. Deutsche Unternehmer hätten deutliche Nachteile gegenüber osteuropäischen Unternehmern, weil es in Deutschland zu viele Regulierungen gebe. »In China werden Hochhäuser für die Schweinemast gebaut. Bei uns ist ein Betrieb mit 100 Schweinen schon eine Massentierhaltung.« Sprit müsse billiger und die Verdoppelung der LKW-Maut rückgängig gemacht werden.
Man brauche keine Vorschriften von »Balkon-Ökologen«, die den Bauern vorschreiben wollen, wie sie ihre Betriebe zu führen haben.
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