„Sturm auf Brüssel: Bauernproteste legen EU-Metropole lahm!“
Inmitten der pulsierenden Metropole Brüssels herrscht Ausnahmezustand: Ein Meer von Traktoren umgibt das EU-Parlament, während die Straßen von brennenden Barrikaden und einem unüberhörbaren Grollen der Bauern in Beschlag genommen sind. Es ist eine Szenerie, die an längst vergangene Zeiten erinnert, als sich die Macht des Volkes auf den Straßen entlud und politische Entscheidungen durch die Erschütterung der Massen geformt wurden.
Die Bauern Europas haben ihre Stimme erhoben, und sie klingt wie der Donner vor einem herannahenden Sturm. Ihr Zorn entzündet sich an den politischen Entscheidungen der EU, die sie als existenzielle Bedrohung für ihre Lebensgrundlage empfinden. In einem Akt der Verzweiflung haben sie die Hauptstadt der Union belagert, um ihre Forderungen zu unterstreichen.
Während sich dunkle Rauchwolken vor dem majestätischen Gebäude des EU-Parlaments erheben, steht die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft, bereit, das drohende Unheil zu bändigen. Doch die Wut der Bauern ist nicht zu übersehen, und selbst hochrangige Politiker wie Frankreichs Präsident Macron und sein neuer Premierminister Attal haben erkannt, dass hier mehr auf dem Spiel steht als nur eine Demonstration. Die Zukunft des Green Deals, das ehrgeizige Vorhaben der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht auf Messers Schneide.
In Deutschland lauert ein ähnliches Pulverfass:
Die Grünen fordern Maßnahmen, die für viele Landwirte existenzbedrohend erscheinen. Der Kampf um die Zukunft der Landwirtschaft hat eine neue Dimension erreicht, und die Frage, ob die Bauern die EU-Kommission zum Einlenken zwingen können, brennt in den Köpfen aller Beteiligten.
Während die Spannung mit jeder Minute steigt und der Ausgang dieser Auseinandersetzung ungewiss bleibt, liegt das Schicksal der Agrarpolitik Europas in den Händen derjenigen, die das Land bestellen. Die Augen Europas sind auf Brüssel gerichtet, wo die Rüssel der Traktoren im Ausnahmezustand die Zukunft der Landwirtschaft formen könnten.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Ursula, wir sind hier!“: Europäische Landwirte protestieren in Brüssel
Landwirte aus allen Teilen Europas protestierten auf dem Luxemburger Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, während Traktoren die umliegenden Straßen blockierten.
Brennende Barrikaden, Gülle und Mist verwandeln die EU-Metropole an einigen Stellen in regelrechte Jauchegruben. Was genau ‚lahmlegen‘ bedeutet, konnte man heute anschaulich in Brüssel betrachten: tausende Landwirte sind mit Traktoren aus ganz Europa nach Brüssel gerollt und belagern die EU-Gebäude, sie setzten Reifen in Brand und warfen Rauchbomben in Richtung des EU-Hauptquartiers. Die Lage vor dem Parlamentsgebäude wirkte bedrohlich: Dunkle Qualmwolken zogen an den Fensterfronten hoch.
Belgische Bauern sind mit fast allem, was rollt nach Brüssel gefahren, um gegen die Klima- und Landwirtschaftspolitik zu protestieren.
Kein Zweifel: Sie sind mit ihrer Geduld am Ende. Sogar Polizisten zeigten hier und dort mit kleinen Gesten, dass sie sich an die Seite der Bauern stellen.
Diese Bilder bieten die passende Kulisse zu den Gipfel-Gesprächen und untermauern Macrons Forderungen, den vier Prozent-Flächenstilllegungs-Stuss zu beenden.
Bereits am Mittwoch hatte die Kommission zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist, diese Vorgabe aus der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP noch um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dies würde den Landwirten zusätzliche Flexibilität bieten in einer Zeit, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert seien, so die vor allem unter französischen Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Der Kommissions-Kompromissvorschlag bedeutet: In diesem Jahr sollen die Landwirte in der EU wieder von der Vorgabe befreit werden vier Prozent ihrer Ackerfläche stillzulegen. Diese Vorschrift sollte eigentlich ab diesem Jahr gelten. Was die außer einem allgemeinen »Klima- und Umweltschutz« bezwecken sollte, kann niemand richtig erklären. Doch um nicht ganz als Verlierer dazustehen, schlägt die Kommission vor, die sogenannten GLÖZ-8 Regeln zu verändern, dass sie stattdessen auf sieben Prozent der Flächen Zwischenfrüchte anbauen. Um den grünen Touch hineinzubringen, sollen sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten.
Das wird aller Voraussicht nach wiederum bei deutschen Grünen auf Protest stoßen, die dem Land ihre grüne Visionen durchdrücken wollen, das sich schlußendlich nur mit sogenanntem Bioanbau ernährt. Auf dem Weg dahin sollen Flächenstilllegungen sein müssen. Das wiederum würde neue Bauerndemonstrationen hierzulande heraufbeschwören.
Doch Macron und sein neuer Premierminister Gabriel Attal sind fest gewillt, ihre französische Landwirtschaft zu schützen. Sie haben zu spüren bekommen, wie ernst es den Bauern und der französischen Bevölkerung ist – zumindest jenem Teil, der nicht grün ist. Nicht zuletzt machen die Bauern im Nachbarland seit zwei Wochen gehörig Dampf und sind so laut, dass auch die TV-Sender nicht mehr daran vorbeikommen.
Attal bekundete im Parlament, die Regierung stehe auf Seiten der Bauern, eilte sodann auch schnell in die Provinzen und ließ sich zwischen protestierenden Bauern ablichten. Er wird von Marine LePen vom Ressemblement National überholt; die Politikerin in Frankreich zeigt sich ebenfalls seit längerem bei protestierenden Bauern.
Während hierzulande Traktoristen angezeigt werden sollen, weil ihre Hupen und Fanfaren in den Städten angeblich zu laut waren.
»Cancel Green Deal« scheint die neue »Cancel culture« zu werden, die jetzt von Frankreich und Belgien auszugehen scheint. Die legt die Axt an die Grundfesten des Green Deal-Plans, den von der Leyen vor drei Jahren so laut verkündet hatte.
Immerhin scheinen die Proteste auf den Straßen und in den Städten hierzulande zumindest bewirkt zu haben, dass der Bundesrat jetzt den Beschluss über die Kürzung des Agrardiesels verschiebt. Am Freitag wird nicht darüber entschieden, dass die Steuerrückerstattung für Agrardiesel kippen soll.
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