Überwachungskameras – was darf der Nachbar?
Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen,
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Urteile
Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Zusammenlebens?
Ein Ehemann lebte nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau wieder mit seiner ersten Ehefrau zusammen. Gegenüber dem Jobcenter gaben
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Reiseversicherung – Transport bei irrtümlicher Eilbedürftigkeit?
Ein Reisender, der zuvor eine Reiseversicherung mit Auslandskrankenrücktransport abgeschlossen hatte, war tatsächlich im Urlaub krank geworden. Die vor Ort in
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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht
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Sturz im Supermarkt beim Rückwärtslaufen – wer haftet?
Bewegt sich ein Kunde in einem Gang eines Supermarktes rückwärts, ohne sich umzuschauen und stößt dabei gegen einen anderen Kunden,
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Filmdreh auf einem Kreuzfahrtschiff – gibt es einen Teil des Reisepreises zurück?
Viele Menschen freuen sich, wenn sie als Statisten eines Spielfilms oder einer Serie auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte sich jedoch
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Unpünktliche Mietzahlung als Kündigungsgrund bei Zahlung durch das Jobcenter?
Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem das Jobcenter die Miete zu spät zahlt, dieses Verschulden grundsätzlich
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Arzthaftung für Komplikationen nach Behandlung von sogenannten Besenreiser am Oberschenkel einer Frau.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel bei einer Sklerosierungsbehandlung von Besenreisern nicht
Mehr lesenTestierunfähige Erblasser
Nicht jeder Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten.
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Anlegen eines Beckengurtes erfordert weitere gerichtliche Genehmigung
Auch nach gerichtlich angeordneter Unterbringung müssen weitere freiheitsentziehende Maßnahmen – z. B. mechanische Maßnahmen wie ein Beckengurt – durch einen
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