Gemessen? Geblitzt? Bußgeld? Punkte? Fahrverbot? Führerschein? Und jetzt?
Verkehrsverstösse die aufgrund von Messungen festgestellt werden, sind oft nicht so eindeutig wie dem Verkehrssünder im amtlichen Schreiben suggeriert wird.
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Urteile
Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen für unzulässig.
Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das
Mehr lesenVergleich – immer die schlechtere Lösung?
Viele zivilrechtliche Verfahren enden vor dem Amtsgericht, dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich.
Mehr lesenKosten einer Scheidung sind steuerrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Scheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind.
Mehr lesenRuhebedürfnis gegen Kinderlärm – wer muss Rücksicht nehmen?
Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss
Mehr lesenPaartanz mit Vorsicht.
Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Tanzunfall mit schmerzhaften Verletzungsfolgen für einen der Tanzpartner, so haftet der Tänzer,
Mehr lesenÜberwachungskameras – was darf der Nachbar?
Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen,
Mehr lesenVerwirkung des Trennungsunterhalts wegen Zusammenlebens?
Ein Ehemann lebte nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau wieder mit seiner ersten Ehefrau zusammen. Gegenüber dem Jobcenter gaben
Mehr lesenReiseversicherung – Transport bei irrtümlicher Eilbedürftigkeit?
Ein Reisender, der zuvor eine Reiseversicherung mit Auslandskrankenrücktransport abgeschlossen hatte, war tatsächlich im Urlaub krank geworden. Die vor Ort in
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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht
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