Verkehrsverstösse die aufgrund von Messungen festgestellt werden, sind oft nicht so eindeutig wie dem Verkehrssünder im amtlichen Schreiben suggeriert wird. Ob der Vorwurf zu Recht […]
Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den […]
Viele zivilrechtliche Verfahren enden vor dem Amtsgericht, dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Scheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind.
Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, […]
Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Tanzunfall mit schmerzhaften Verletzungsfolgen für einen der Tanzpartner, so haftet der Tänzer, der den Unfall versursacht hat, […]
Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen, so hat dieser Andere nicht […]
Ein Ehemann lebte nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau wieder mit seiner ersten Ehefrau zusammen. Gegenüber dem Jobcenter gaben die beiden an, dass sie […]
Ein Reisender, der zuvor eine Reiseversicherung mit Auslandskrankenrücktransport abgeschlossen hatte, war tatsächlich im Urlaub krank geworden. Die vor Ort in Spanien behandelnden Ärzte schätzten den […]
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei […]
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