Abseilaktionen und Autobahnblockaden. Umweltaktivist oder Straftäter?

Wer die Presse Berichterstattung über die Abseilaktionen und Autobahnblockaden in Hessen liest, wird mit solchen Headlines informiert: „Aktivisten seilen sich von Autobahn-Brücken ab“ oder „Aktivisten blockieren drei Autobahnen“. Wikipedia beschreibt … Read More

Den Steuerzahler kommt es meist teuer zu stehen, wenn die Bestenauslese der Parteipolitik zum Opfer fällt. Darf man jetzt straflos mit dem Handy am Steuer telefonieren?

Der ab April 2020 eigentlich geltende neue Bußgeldkatalog kann wegen eines Formfehlers nicht angewendet werden weil das Ministerium von Andreas Scheuer  die Rechtsgrundlagen unvollständig zitiert hatte. Das Zitiergebot des Grundgesetzes … Read More