UTR Umwelt Technik Recht e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
D-64807 Dieburg
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Telefax 06071- 9816829
e-mail: utr-ev@posteo.de
Internet: www.ad-infinitum.online
Vereinsregister
Amtsgericht Darmstadt VR 84065
Gründungsdatum 07.11.2017 mit Nachtrag vom 30.01.2018
Teg der Eintragung: 21.02. 2018
Vorstand Horst Roosen
Finanzen, Steuer, Recht Axel Widmaier Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Redaktionsverantwortliche:
Redaktionsverantwortlich für diese Internetpräsenz ist: UTR Vorstand Horst Roosen
Hinweis auf die Online-Streitschlichtung
Beirat für ad-infinitum.online
Holger Douglas
Axel Widmaier
Robin Douglas
Bestimmungen für die Initiative
ad-infinitum
vom 13. August 2016
§ 1
Name,Rechtsform, Sitz
Die Initiative führt den Namen ad-infinitum
Sie ist ein Untergliederungsorgan des UTR e.V. mit der natürliche und juristische Personen durch Zuwendungen den nationalen und globalen Rechtsfrieden zwischen den lebenden und zukünftigen Generationen fördern können. Das Untergliederungsorgan wird durch den UTR e.V. verwaltet und wird folglich von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
Die Untergliederung hat ihren Sitz in Dieburg.
§ 2
Zweck
(1) ad-infinitum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(2) Zweck von ad-infinitum ist die Vermittlung von grundsätzlichen Werten für ein sinnvolles, glückliches, würdiges und selbstbestimmtes Leben der älteren Generation. Respekt und Achtung gegenüber der älteren Generation einzufordern und zu stärken. Generationenkonflikte zu vermeiden. Ziel, Zweck und Selbstverständnis von ad-infinitum ist es, den Senioren einen freiheitlich-konservativen Heimathafen zu bieten. Damit wird bundesweit und regional erlebbar ein Resonanzraum geschaffen, in dem sich die ältere Generation mit einem festen Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft versammeln und austauschen kann.
(3) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Entwicklung von Modellen wie der reiche Erfahrungsschatz und die Kompetenz der Senioren der Gesellschaft und der Wirtschaft nutzbar gemacht werden kann.
Konzepte zu entwickeln, wie der demographischen Entwicklung in der Gesellschaft und der Wirtschaft unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden kann.
Die gesellschaftliche Anerkennungskultur von Erfahrung und Wissen der älteren Generation zu stärken.
Das Wissenstransfer sichergestellt wird und Synergien genutzt werden.
Entwicklung eines Wertesystems, das sowohl Erfahrungswissen honoriert als auch Raum lässt für innovative, unkonventionelle Ideen.
Strategien zu entwickeln wie die ältere Generation in das Arbeitsleben zu integrieren ist.
Öffentlichkeitsarbeit damit die Senioren als wachsende und eigenständige Kundengruppe wahrgenommen und angesprochen werden.
Unterstützung von Bestrebungen zur Entwicklung der eigenen Vorsorge durch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament unter Berücksichtigung für eine Welt in der die nächste Generation heranwächst und lebt. Vorsorge über den Tod hinaus.
Die Wünsche der Senioren über den Tod hinaus zu erfüllen und durch Organe des Vereins zu kontrollieren und zu überwachen. Auch Unternehmen des Erblassers in seinem Sinne weiter bestehen zu lassen. Vererb-, Erb- und Enterbmodelle zu erforschen, zu entwickeln und zugänglich zu machen. Beratung und praktische Hilfe in diesem Bereich anzubieten. Interessenvertretung lebender Toter.
Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch, Öffentlichkeitsarbeit, Vortragsreihen und Seminare, Beantwortung von Anfragen sowie durch juristische und kaufmännische Beratung und Vertretung, soweit diese nicht gegen das RBG (Rechtsberatungsgesetz) oder sonstige Vorschriften verstößt. Der Verbreitung aufklärender Schriften. Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen.
Unterstützung und Durchführung wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Veranstaltungen, die dem Zweck des Vereins dienen,
Unterstützung von Forschungsvorhaben, die dem Zweck des Vereins dienen,
Vergabe von Forschungsaufträgen, die dem Zweck des Vereins dienen,
Unterstützung von sonstigen Institutionen, Einrichtungen, Vereinigungen, die dem Zweck des Vereins dienen
ad-infinitum soll mit Experten jeglicher Fachrichtung ein Netz knüpfen um wirkungsvolle Modelle und Konzepte zu entwickeln die dem Vereinszweck dienen.
Einrichtung einer Informations- und Dokumentationsstelle, die Nachrichten zum Thema Senioren und Generationengerechtigkeit sowie über die diesbezügliche Rechtsprechung in Deutschland sammelt, dokumentiert und archiviert.
Dabei sollen explizit die Betroffenen und ihre Rechte fokussiert werden. Die gesammelten Daten sollen für eine breite Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden, mit dem Ziel über die eine breitenwirksame Ächtung der Altersdiskriminierung und der Generationenkonflikte herbeizuführen.
(4) ad-infinitum kann auch andere Maßnahmen finanziell unterstützen, die geeignet sind, den Vereinszweck zu verwirklichen.
(5) ad-infinitum erfüllt alle Aufgaben selbst oder durch Dritte im Sinne der Vereinssatzung des UTR e.V.
(6) ad-infinitum ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(7) Die Mittel von ad-infinitum dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit durch geeignete Maßnahmen zugänglich gemacht.
§ 3
Vereinsvermögen
(1) Das Vereinsvermögen ergibt sich aus Zuwendungen.
(2) Um das Vereinsvermögen in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten, können Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Vereinsvermögen zugeführt werden.
(3) Der Beirat kann beschließen, dass Teile maximal 50% – des Vereinsvermögens zeitweilig zur Durchführung von Fördermaßnahmen verwandt werden, wenn die Rückführung eines entsprechenden Betrages zur Zweckverfolgung dringend geboten ist.
Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Vereinszweckes darf nicht beeinträchtigt werden, soweit dies nicht wegen einer den Bestand des Vereins ohnehin gefährdenden wesentlichen Veränderung der Verhältnisse angezeigt erscheint.
(4) Die Zustimmung des Beirats ist bei der Verwendung von Teilen des Vereinsvermögens zur Erfüllung des Satzungszweckes erforderlich.
(5) Das Vereinsvermögen kann durch Zuwendungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegenstände) Dritter erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den vorgenannten Zwecken.
§ 4
Anlage des Vereinsvermögens
Das Vereinsvermögen ist sicher und Ertrags bringend anzulegen.
ad-infinitum ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Erträge des Vereinsvermögens und die ihm zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Vereinszweckes zu verwenden. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder Zuführung zum Vereinsvermögen.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereins fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Ein Rechtsanspruch auf die Förderung durch Mittel des Vereins besteht nicht.
§ 6
Beirat
Der Beirat ist das einzige Organ des BSZ e.V. Untergliederungsorgans ad-infinitum . Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Geborene Mitglieder sind: der Gründer oder eine von ihm benannte Person sowie zwei vom UTR e.V. benannte Personen.
Die geborenen Mitglieder können zwei weitere Mitglieder jeweils für die Dauer von drei Jahren berufen (kooptierte Mitglieder). Beim Ausscheiden eines Beiratsmitglieds wird der Nachfolger von den verbleibenden (geborenen) Mitgliedern benannt.
(1) Die Mitglieder des Beirats erkennen die herausragende gesellschaftliche Bedeutung der Ziele von ad-infinitum an. Sie setzen sich für die Durchsetzung der Vereinsziele ein.
(2) Die Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Die Erstattung von Aufwendungen des Beirats im Rahmen der Tätigkeit für die Stiftung erfolgt gegen Nachweis.
§ 7
Aufgaben, Beschlussfassung
(1) Der Beirat beschließt über die Ausschüttung der Vereinserträge und über die Verwendung der Vereinsmittel. Über die Beschlussfassung ist ein Protokoll anzufertigen. Gegen diese Entscheidung steht dem UTR e.V.. ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Ist der Beirat nicht beschlussfähig, kann innerhalb einer Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Einladung hinzuweisen. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
(3) Beschlüsse, die nicht eine Änderung der Satzung betreffen, können im schriftlichen bzw. fernmündlichen Verfahren gefasst werden.
(4) Hat sich ein Beiratsmitglied im Falle des schriftlichen Verfahrens nicht innerhalb von sechs Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung geäußert, so gilt sein Schweigen als Enthaltung.
(5) Über die Sitzungen des Beirats ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
(6) Der Beirat soll jährlich mindestens einmal einberufen werden
§ 8
Ausscheiden von Beiratsmitgliedern
(1) Die Mitglieder des Beirats können vom Treuhänder jederzeit abberufen werden.
(2) Die Mitglieder des Beirats können ihr Amt durch eine an den Treuhänder zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen niederlegen.
(3) Bis zur Bestellung des neuen Beirats nimmt der alte Beirat seine Aufgabe wahr.
(4) Dem Beirat stehen regional zu etablierende Seniorenbeiräte beratend zur Seite. Entsprechend den formulierten Zielen von ad-infinitum sind auch die Seniorenbeiräte parteiunabhängig.
In den Seniorenbeiräte finden sich Senioren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur zusammen, die den Beirat beraten und unterstützen zu aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen, Anregungen zur Ausrichtung der Vereinsarbeit geben und mit ihrem Wissen und ihrer Lebenserfahrung dem Verein und seinen Förderern Unterstützung und Antworten bieten.
Aus den Reihen der Seniorenbeiräte werden regelmäßig Veranstaltungen und Treffen im kleineren Kreis organisiert, auf denen sich die Teilnehmer mit Spezialisten aus den unterschiedlichsten Themenbereichen intensiv austauschen können.
Die besondere Lebensleistung unserer Seniorenbeiräte besteht darin, neben dem aus eigener Kraft geschaffenen persönlichen Erfolg sich zusätzlich – pro bono – in ehrenamtlichem Engagement für einen gemeinsamen, gesellschaftlichen Erfolg einzusetzen.
ad-infinitum ist durch die Seniorenbeiräte nahe an den Menschen sowie ihren Bedürfnissen und Herausforderungen und bietet ihren Förderern ein lebendiges und nutzenorientiertes Netzwerk. Regelmäßige Information und Zusammenkünfte lassen das Netzwerk erlebbar werden. Eine breit diversifizierte Struktur von Förderern aus allen Teilen der Gesellschaft gibt as-infinitum den Charakter eines Schmelztiegels für gesellschaftlich relevante Strömungen.
§ 9
Aufgaben des UTR e.V.
(1)Der UTR e.V. übernimmt die Verwaltung des Vermögens und der ad-infinizum zugeordneten Mobilien und Immobilien getrennt von seinem Vermögen.
Er vergibt die Vereinssmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
Er belastet ad-infinitum für die Grundleistungen mit pauschalierten Kosten; Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.
(3) Der UTR e.V. erstellt zum 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert. Dieser ist dem Beirat vorzulegen.
(4) Der UTR e.V. hat die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von ad-infinitum jährlich durch einen Fachanwalt für Steuerrecht bestätigen zu lassen.
§ 10
Anpassung von ad-infinizum an veränderte Verhältnisse
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Vereinszweckes von dem UTR e.V. nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann gemeinsam mit dem Beirat ein neuer Zweck beschlossen werden.
(2) Der neue Vereinszweck muss der Förderung des Rechtsfriedens dienen sowie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung liegen.
(3) Bei Auflösung von ad-infinitum oder bei Wegfall der Zwecke ist das Vermögen an den Hauptverein auszukehren.
Satzung UTR e.V.
- 1 Name, Sitz
- Der Verein führt den Namen UTR Umwelt-Technik-Recht.
- Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.
- Der Sitz des Vereins ist Dieburg
- 2 Zweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen und steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Stellung als Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen.
- a) Zweck des Vereins ist die Förderung nach (§ 52 Absatz 2 AO) von: allen Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für eine gesunde Umwelt, die Volksgesundheit, den ökologischen Wohlstand, der Energiewende, Mobilität und Digitalisierung. Der Verein analysiert, vermittelt, organisiert und berät.
- b) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
- Öffentlichkeitsarbeit, Beantwortung von Anfragen sowie durch Beratung und Vertretung. Die Verbreitung aufklärender Schriften. Errichtung von Beratungsstellen. Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Der Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen. Aktive Beteiligung in umweltpolitisch relevanten Fragen und Verfahren einschließlich Gesetzgebung.
- Hierzu gehört auch die konstruktive Zusammenarbeit mit Behörden, Vereinen und sonstigen Organisationen insbesondere hinsichtlich der Schaffung oder Erhaltung einer gesunden, Umwelt, auch über die Landesgrenzen hinaus.
- Die Aus- und Fortbildung sowie die Information der Mitglieder in Fragen des Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele des Umweltschutzes im Sinne eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
- Förderung der internationalen und interkulturellen Kommunikation mit dem Ziel der Verstärkung weltweiter Verständigung und Synergien aller Menschen in Veränderungsprozessen. Weiterbildungs- und Beratungsmaßnahmen, Förderung von Kooperationen.
- Verbesserung des Informations- und Wissenstransfer durch wissenschaftlich filmische Aufbereitung.
- Kooperation zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen, Hochschulen und mittelständischen Unternehmen.
- Der Verein setzt sich u. a. wissenschaftlich mit der Mehrdimensionalität der Phänomene in Bezug auf die Verkehrswende und der Kommunikationstechnik interdisziplinär auseinender. Er informiert durch medienwirksame Kampagnen die Öffentlichkeit über entsprechende Entwicklungen und deren Folgen.
- Des Weiteren soll er die jeweiligen Tendenzen analysieren, um auf die Entwicklung positiv Einfluss zu nehmen. Chancen, Risiken und Problemlösungsansätze sollen dabei erarbeitet werden.
- Der Verein vergibt Preise für herausragende wissenschaftliche und journalistische Arbeiten, die sich mit dem Thema gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Umweltbelastung und unbekannte Strahlenquellen oder Schadstoffen beschäftigen. Die Bewertung dieser Arbeiten erfolgt durch den wissenschaftlichen Beirat des Vereins.
- Der Verein registriert und dokumentiert Verstöße gegen das Recht der Verbraucher, die sich aus Transaktionen oder Maßnahmen, die der Umwelt schaden ergeben.
- Dem Thema Energiewende soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden da der schnelle Ausbau mit erneuerbarer Energie unter dem Gesichtspunkt Zuverlässigkeit der Energieversorgung und bezahlbare Strompreise im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste der Bürger steht. Der Verein will die Diskussion durch Studien und Fachinformationen versachlichen.
- Der Verein setzt aber auch in den Breichen Mobilität durch Kraftfahrzeuge und den Dieselmotor einen besonderen Schwerpunkt.
- Auch dem Thema Elektrosmog soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden da der schnelle Ausbau von Mobilfunknetzen, die gegenwärtig in Deutschland zirka 70 Mio. Nutzer versorgen, dabei im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste der Bürger steht. Der Verein will die Diskussion durch Studien und Fachinformationen versachlichen.
- Der Verein wird aber auch in den Breichen Infektionsschutz und Hygiene, Sucht und Drogen, Umwelt- und Ernährungsmedizin, bis hin zur Bioethik tätig.
- Kontaminierten Flächen in Wohngebäuden durch Schimmelbildung aber auch Gifte im Boden durch Abfälle und giftige Stoffe gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich des Vereins. Der Verein will auch die natur- medizin- und geisteswissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Gebieten Elektrosmog, Schadstoffbelastungen, geologische Störfelder, Baubiologie, erarbeiten und verbreiten, die zur geistig, seelischen und körperlichen Gesunderhaltung der Menschen und einer Harmonie mit der Umwelt führen. Der UTR setzt auf die innere Verbundenheit seiner Mitglieder und Förderer zum Wohle der Allgemeinheit und steht damit auch für die Volksgesundheit.
- Die Palette an Aufgaben und Leistungen die der Verein erbringt um seinen Aufgaben gerecht zu werden:
a ) Initierung der Meinungsbildung
b ) Artikulation der Vereinsmeinung nach innen und nach außen
c ) Presse- und PR-Arbeit
d ) Interessenvertretung gegenüber Dritten
e ) Erfahrungsaustausch
f ) Informationsleistungen
g ) Beratung der Mitglieder
h ) Fortbildungsleistungen für Mitglieder
i ) Stärkung des Erfahrungs- und Wissensaustausch
j ) Koordinationsleistungen
- 3 Mitgliedschaft
- Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden. Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Aufnahme erfolgt formfrei. Es genügt das – stillschweigende – Einvernehmen von Verein und Mitgliedschaftsanwärter. Sollten bei der Aufnahme bestimmte Verfahrensweisen üblich werden, so schließt deren Unterbleiben die Aufnahme nicht aus. Nichteintragung in Mitglieds- oder andere Listen widerlegt die Vermutung der Mitgliedschaft keineswegs. Eine Listeneintragung oder sonstige Aufzeichnung bzw. Verfahrensweise hat keine konstitutive Wirkung für die Aufnahme. - Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
- Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
- Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
- Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
- Mit dem Beitritt werden die Satzungen des Vereins in seiner jeweils gültigen Fassung für das Mitglied verbindlich.
- Fördermitglied kann jeder werden der in nicht unerheblichem Umfang dem Verein finanzielle Mittel zukommen lässt. Fördernde Mitglieder können vom Vorstand aufgenommen aber auch wieder entlassen werden. Sie haben Sitz- und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht.
- Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss des Vorstandes natürlichen oder juristischen Personen verliehen werden, die sich um den UTR oder den Umweltschutz besonders verdient gemacht haben. Für Ehrenmitglieder besteht keine Beitragspflicht. Sie haben auf der Hauptversammlung Sitz und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
- Die Mitgliedsbeiträge werden in einer gesonderten Gebühren und Beitragsordnung durch den Vorstand festgelegt.
- 4 Vorstand
- Der Vorstand besteht aus 1 Person. Er ist alleinvertretungsberechtigt. Er ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Vorstandsmitglieder werden für 6 Jahre gewählt. Die Widerruflichkeit der Bestellung des Vorstandes wird beschränkt auf den in § 27 BGB genannten wichtigen Widerrufsgrund.
- Der Vorstand kann Teilaufgaben der Geschäftsführung auf Nichtvorstandsmitglieder delegieren, die weder gewählt noch Vereinsmitglieder sein müssen. z.B. Unternehmensberatungsfirmen, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.
- Arbeitsverhältnisse mit Vereinsmitgliedern sind nicht statthaft, gleichgültig, ob es sich um Vorstands- oder sonstige Aufgaben handelt. Arbeitsverhältnisse mit Vorstandsmitgliedern sind nur dann möglich, wenn diese nicht Vereinsmitglieder sind.
- Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung mit einem unlimitierten Volumen zu Lasten des Vereins im Innenverhältnis. Vom Verbot des § 181 BGB ist der Vorstand befreit.
- Vorstände, deren Amtszeiten auf die des derzeit amtierenden Vorstands folgen, haben das Recht, jeweils eine natürliche Person als Nachfolger zu kooptieren. Nach Ausscheiden des kooptierenden Vorstands aus seinem Amt, rückt die koopierte Person in die Organstellung als gesetzlicher Vorstand gemäß § 26 BGB ein, sobald sie die Annahme als gesetzliches Organ erklärt.
- Der Vorstand wird, außer bei Ernennung bzw. Kooptation, von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt und erlangt die Vorstandseigenschaft frühestens mit Annahme der Wahl, sofern diese protokolliert wird.
- 5 Mitgliederversammlung
- Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung ergeht durch Veröffentlichung in der für den Vereinssitz zuständigen Zeitung dem Dieburger Anzeiger 14 Tage vor dem geplanten Versammlungstermin.
Die Mitgliederversammlung wird einberufen:
in den durch diese Satzung bestimmten Fällen
wenn es da Interesse des Vereins erfordert
wenn mindestens 25% aller Mitglieder dies eingeschrieben spätestens 14 Tage vor dem geplanten Versammlungstermin verlangen.
- Entscheidungen der Mitgliederversammlung kommen durch einfache Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder in geheimer Wahl zustande und werden mit der Protokollierung durch den Schriftführer wirksam. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Es werden schriftlich festgehalten:
- Ort, Tag und Stunde der Versammlung
- Name des Protokollführers
- Name des Versammlungsleiters
- Zahl der erschienen Mitglieder
- Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Art der Abstimmung
- Angabe der gestellten Anträge
Bei Wahlen:
- genaue Personalien des Gewählten und die vollständige Anschrift,
- Angaben über die Annahme der Wahl,
- Unterschrift des Protokollführers
- Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
- 6 besondere Mitgliedschaften
Außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschafter werden, die bei einem Untergliederungsorgan des Vereins, – etwa in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins- oder über Ausführungsbestimmungen, die die Zusammenarbeit mit dem, den Vereinszielen entsprechenden Angeboten von Anbietern, regeln, einen befristeten Aufnahmeantrag stellen. Dieser Antrag kann mündlich erfolgen. Die Gebühr für die befristete außerordentliche Mitgliedschaft wird vom Vorstand von Fall zu Fall festgelegt. Die außerordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Vereins, ein Stimmrecht beinhaltet sie jedoch nicht. Die außerordentlichen Mitglieder unterwerfen sich Ausführungs- bzw. Teilnahme Bedingungen, die der Regelung und Durchführung der von dem Untergliederungsorgan des Vereins oder dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen dienen. Die außerordentliche Mitgliedschaft endet gemäß den jeweiligen Ausführungs- und Teilnahmebedingungen.
- 7 Untergliederungen des Vereins
Eventuell notwendig werdende Untergliederungen des Vereins für spezielle Aufgabenbereiche können die Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins haben, wenn sie auf Dauer Aufgaben nach Außen im eigenen Namen durch eigene, dafür handlungsfähige Organisationen wahrnehmen. Es ist nicht erforderlich, dass für diese Untergliederungsorgane eigene Satzungen erstellt werden, da sich diese aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.
- 8 Geschäftsstellen
Mit der Genehmigung des Vorstandes können regionale Geschäftsstellen eingerichtet werden, deren räumliche Organisationsbereiche dem jeweiligen Sitz entsprechend eine in besonderen Ausführungsbestimmungen festgelegte Region umfassen. Die Geschäftsstellen können an wirtschaftlich selbständige Unternehmen vergeben werden. Die Geschäftsstellen unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung und Umsetzung der satzungsgemäßen Bestimmungen. Die Geschäftsstelle soll Vereinsmitglieder werben, beraten und betreuen. Die Geschäftsstellenleiter sind außerordentliche Vereinsmitglieder. Die Rechte und Pflichten der Geschäftsstellen werden in separaten Ausführungsbestimmungen vom Vorstand festgelegt.
- 9 Wissenschaftlicher Beirat
(1) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Eine Beschränkung für eine maximale Zahl von Beiratsmitgliedern gibt es nicht.
(2) Der Vorsitzende des Beirats wird durch die Mitglieder des Beirats in geheimer Wahl durch einfache Mehrheit gewählt. Der Beiratsvorsitzende ist berechtigt, das Amt jederzeit niederzulegen.
(3) Die Amtszeit der Beiratsvorsitzenden beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Dem Wissenschaftlichen Beirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Vereins aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
- 10 Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats
(1) Der Beirat berät den Vorstand.
(2) Beschlüsse des Beirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Beirat wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Beirats dies verlangen.
(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Beirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen Sie sind allen Mitgliedern des Beirats zur Kenntnis zu bringen.
(6) Wenn kein Mitglied des Beirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von sechs Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.
(7) Beschlüsse, die eine Änderung der Auflösung des Beirats betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.
(8) Beschlüsse des Beirats bedürfen der Zustimmung des Vereinsvorstandes.
- 11 UTR Filmakademie
Schneller und schneller fließen neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in unseren Alltag. Wissenschaft und Technik regieren mehr und mehr in unser Leben hinein. In einem immer höheren Tempo. Noch nie kamen neue Ergebnisse so schnell aus den Forscherstuben in die Praxis wie heute. Doch vieles davon verstehen wir überhaupt nicht mehr und immer mehr müssen Forschungsergebnisse auch als Grundlage für politische Entscheidungen herhalten. Unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch sind.
Doch diese Aspekte kommen heute in der Berichterstattung häufig zu kurz. Wissenschaftler machen sich im TV zum Kaspar, interessant ist nur der Klamauk, der aber kein Verständnis fördert, schon gleich gar nicht ein Fundament für eine sinnvolle Diskussion liefert.
Schon bedenklich, wenn auf dieser Basis grundlegende Entscheidungen über wichtige Technologien wie Gen- Atomtechnologie, gefällt werden sollen und Politiker tatsächlich öffentlich von einem Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle reden.
Damit sich jeder über komplexe Sachverhalte beim Umweltschutz umfassend und verständlich informieren kann sollen eindrucksvolle Filme der UTR Akademie vermitteln was Forscher eigentlich tun. Das soll auch deutlich machen, dass wir ohne Forschung und Technik vermutlich noch auf Bäumen hocken würden und mit spätestens 30 Jahren an Krankheiten oder Unterernährung zugrunde gegangen wären.
- Die UTR Filmakademie ist eine Einrichtung des Vereins Umwelt-Technik-Recht welche in einem eigens bestehenden Film-Atelier Projekte zu Umweltthemen wie zum Beispiel, Mobilität, Motor, Baubiologie, Fremde Energiequellen, Biodiversität Der Beitrag der UTR Akademie ist die Wissensvermittlung, Aus- und Weiterbildung und das Aufzeigen von Handlungsalternativen, nach dem Motto: Vom Erkennen zum Wissen zum Helfen. Trotz der Verbundenheit mit dem Verein UTR hat die Akademie jedoch eine weitreichende Autonomie. Sie finanziert sich durch Lizenzen und Zuwendungen.
- Die UTR Akademie bestätigt erfolgreichen Absolventen ihrer Seminare die Teilnahme durch ein Zertifikat. Dieses Zertifikat dokumentiert neben dem erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten welch hohe Qualitätsanforderungen der Zertifikatsinhaber bei Ausübung seiner Tätigkeit er an sich selbst stellt.
- Die Akademie bezweckt auch die Zertifizierung von Laienausbildungen und Ausbildenden in den vorgenannten Bereichen durch die Strukturierung und Regelung des Angebots. Auch in Zusammenarbeit mit fremden Fachgremien
- 12 Finanzierung des Vereins
a ) Innenfinanzierung: Mitgliedsbeiträge, Leistungsentgelte
b ) Außenfinanzierung: Spenden, Stiftungsausschüttungen, Schenkungen, Erbschaften, Sponsoring,
Förderung durch die öffentliche Hand
- 13 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Fortfall bzw. Erledigung seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Stiftung. Hierzu kann der Verein in eine solche umgewandelt werden. Gefördert werden sollen damit ausschließlich Maßnahmen die der Erforschung und Unterstützung einer gesunden Umwelt dienen.
- 14 Innenverhältnis
Forderungen im Innenverhältnis zwischen Mitgliedern, Verein und Vorstand sind vom Rechtsweg ausgeschlossen, unbeschadet davon sind Streitigkeiten schiedsgerichtlich beizulegen. Sollten Teile dieser Satzung nichtig oder vernichtbar werden, ob aus tatsächlichen, rechtlichen oder sonstigen Gründen, so hat das auf die Geltung des Satzungsrestes keinen Einfluss. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften. Der Vorstand darf die Satzung ergänzen und konkretisieren, solange es sich um keine Satzungsänderung handelt, z.B. Durchführungsbestimmungen, Geschäfts- und Benutzerordnungen erlassen, einen Schiedsvertrag einbringen usw. Dazu ist keine Registereintragung erforderlich.
- 15 Verschiedenes
- Der Gerichtsstand ist am Sitz des Vereins.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
- Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
- Der Verein fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet und beachtet die Grundsätze des Datenschutzrechtes.
- Anreden, Ämter- und sonstige Personenbezeichnungen werden in dieser Satzung zur Verbesserung der Verständlichkeit nur in der maskulinen Form ausgedrückt. Es gilt jedoch stets auch die gleichberechtigte Stellung der entsprechenden weiblichen Bezeichnungen.
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BEITRAGSORDNUNG DES VEREINS UTR UMWELT|TECHNIK|RECHT E.V.
Der Vorstand des Vereins Umwelt|Technik|Recht e.V. (UTR) hat für seine Mitglieder gemäß Satzung, § 3 Nr. 9 folgende Beitragsordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2018 für alle Mitglieder gilt.
1. AUFNAHMEGEBÜHR
Bei Aufnahme juristischer Personen in den Verein ist eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 6 Monatsbeiträgen zu zahlen. Die Aufnahmegebühr wird 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
2. MITGLIEDSBEITRAG
Für ordentliche Mitglieder gilt ein Beitrag von 3.- Euro monatlich. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu bezahlen.
3. EHRENMITGLIEDER UND GRÜNDUNGSMITGLIEDER
Ehrenmitglieder und Gründungsmitglieder sind beitragsbefreit.
4. FÖRDERNDE MITGLIEDER
Mitglieder, die sich nicht den Beschränkungen dieser Beitragsordnung unterwerfen wollen, zahlen einen von ihnen selbst zu bestimmenden Jahresförderbeitrag der jedoch 100.- Euro nicht unterschreiten darf. Rechte und Pflichten der Fördernden Mitglieder regelt die Satzung.
5. AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDE
Für Außerordentliche Mitglieder wird die Höhe der einmaligen Aufnahmegebühr und der monatlichen Förderbeiträge oder Verwaltungsgebühren auf Vorschlag des Vorstands im Einvernehmen mit dem Antragsteller und mit Zustimmung des Vorsitzenden Finanzen, Steuer und Recht jeweils im Einzelfall festgelegt.
6.Gruppen- und Konzernbeiträge
- Mitglieds- und Verwaltungsgebühren werden in der Regel für jeweils ein Unternehmen bzw. einen Standort fällig.
- Bei Unternehmen mit mehreren Standorten, wobei nur ein Standort als Ansprechpartner dient und Unterlagen erhält (eine Mitgliedsnummer), betragen die Beiträge bzw. Verwaltungsgebühren für jeden weiteren Standort 10% der Standardbeträge.
- Bei Unternehmen mit mehreren Standorten, wobei mehrere Standorte Unterlagen erhalten und mehrere Ansprechpartner vom UTR betreut werden (verschiedene Unter-Mitgliedsnummern), jedoch nur eine Rechnung gestellt wird, betragen die Beiträge bzw. Verwaltungsgebühren für jeden weiteren Standort 75% der Standardbeträge.
- Bei Unternehmensgruppen (Konzerncharakter), bei denen mehrere Unternehmen Unterlagen erhalten (mindestens fünf) und mehrere Ansprechpartner vom UTR betreut werden (verschiedene Mitgliedsnummern) und für diese Unternehmen jeweils einzelne Rechnungen gestellt werden, betragen die Beiträge bzw. Verwaltungsgebühren für jeden einzelnen Standort 80% der Standardbeträge.
- Bei Unternehmen mit mehr als 10 Standorten oder Unternehmensgruppen mit mehr als 10 Unternehmen können Rahmenvereinbarungen für die Inrechnungsstellung von Beiträgen oder Verwaltungsgebühren getroffen werden
7.Ausnahmeregelungen
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedes kann der Vorstand in Ausnahmefällen einem von den Bestimmungen dieser Beitragsordnung abweichenden geringeren Mitgliedsbeitrag für das jeweils laufende Kalenderjahr zustimmen.
- Zahlung der Mitgliedsbeiträge
- Die Aufnahmegebühr ist bei Aufnahme in den Verband in voller Höhe zu entrichten. Der Monatsbeitrag ist für das laufende Kalenderjahr anteilig bei Aufnahme in den Verein zu entrichten.
- Für das Folgejahr wird der Mitgliedsbeitrag zum Jahresende für das komplette Jahr in Rechnung gestellt und fällig.
- Die Mitgliedsbeiträge sind zahlbar 14 Tage nach Erhalt der Rechnung. Die Beträge werden per Lastschrift eingezogen. In Ausnahmefällen ist eine Bezahlung auf Rechnung möglich. In diesen Fällen wird eine zusätzliche Verwaltungsgebühr von EURO 15,– + MwSt. pro Rechnung erhoben.
- Werden fällige Mitgliedsbeiträge nach der zweiten Mahnung nicht entrichtet, so werden die Serviceleistungen des Verbandes eingestellt und die Mitgliedschaft wird gemäß Satzung geregelt.
- Sind nach Zugang der ersten Beitragsrechnung sechs Monate vergangen, so kann das säumige Mitglied durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. In begründeten Ausnahmen kann der Vorstand beschließen, dass durch den Vorstand Finanzen, Steuern und Recht darauf hingewirkt wird, dass das säumige Mitglied innerhalb von weiteren zwei Monaten die fälligen Beiträge entrichtet. Bleibt auch in dieser Frist die Zahlung aus, so wird das Mitglied ausgeschlossen.
- Vom Ausscheiden aus dem Verein – ungeachtet aus welchen Gründen – bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Mitgliedes unberührt. Bereits gezahlte Gebühren und Beiträge werden nicht erstattet.
Dieburg, den 20. Dezember 2017
UTR Umwelt|Technik|Recht e.V.
-Vorstand-
Horst Roosen
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